4A_347/2007: Kein absolutes Freihaltebedürfnis für den Buchst. M für Schokolade (amtl. Publ.)
am 08.04.2008 von http://vasella.blogspot.com/Der Migros-Genossenschafts-Bund (MGB) erhob erfolgreich Widerspruch gegen die Hinterlegung der Wort- und einer Bild-Marke M-Joy der Kraft Foods Schweiz Holding AG. Das Widerspruchsverfahren ist seit Oktober 2004 vor dem BVerwGer hängig. Kraft Foods klagte in der Folge auf Feststellung, dass ihr Gebrauch des Kennzeichens M-JOY für Schokoladenprodukte die Marken M bzw. M BUDGET nicht verletzen. Das HGer heiss die Klage von Kraft Foods gut und wies eine Widerklage des MGB ab.Zeichen im Gemeingut können sich im Verkehr als Marke für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen durchsetzen, soweit nicht ein absolutes Freihaltebedürfnis besteht. Strittig war vor BGer die Frage, ob ein alleinstehender Einzelbuchstabe eine Marke sein kann bzw. ob für solche Zeichen ein absolutes Freihaltebedürfnis besteht. Dies trifft dann zu, wenn der Verkehr auf die Verwendung des Zeichens angewiesen ist, wobei diese Bedingung nicht allgemein, sondern im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen zu prüfen ist, für die das Zeichen bestimmt ist.Ein markenrechtlicher Schutz für einzelne Zeichen ist nicht a priori ausgeschlossen. Die bisherige Rechtsprechung erging im Eintragungsverfahren; fraglich war daher nie eine Verkehrsdurchsetzung, sondern nur die ursprüngliche Unterscheidungskraft von Akronymen wie zB RFS für Hard- und Software. Zunächst schliesst das BGer ein absolutes Freihaltebedürfnis für des …
4A_347/2007: Kein absolutes Freihaltebedürfnis für den Buchst. M für Schokolade (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Der Migros-Genossenschafts-Bund (MGB) erhob erfolgreich Widerspruch gegen die Hinterlegung der Wort- und einer Bild-Marke M-Joy der Kraft Foods Schweiz Holding AG. Das Widerspruchsverfahren ist seit Oktober 2004 vor dem BVerwGer hängig. Kraft Foods…
4A_347/2007: Kein absolutesFreihaltebedürfnis für den Buchst. M für Schokolade (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Der Migros-Genossenschafts-Bund (MGB) erhob erfolgreich Widerspruch gegen die Hinterlegung der Wort- und einer Bild-Marke M-Joy der Kraft Foods Schweiz Holding AG. Das Widerspruchsverfahren ist seit Oktober 2004 vor dem BVerwGer hängig. Kraft Foods…
BGH Vorschau: Verhandlungstermin: 27. April 2006
Rechtblog / Verfahren: I ZB 96/05 BPatG – 32 W (pat) 237/04 Sachverhalt: Für den Weltfußballverband ist die Wortmarke „Fußball WM 2006“ für zahlreiche Waren und Dienstleistungen eingetragen. Hiergegen haben die Antragstellerinnen Löschungsanträge ges…
BGH Entscheidungsplan
MarkenBlog / Der Bundesgerichtshof hat eine Vorschau auf die kommenden Entscheidungen veröffentlicht. Aus markenrechtlicher Sicht scheinen die folgenden Verfahren interessant: Verhandlungstermin: 30. März 2006 I ZR 96/03 LG Köln – 31 0 710/01 ./. OLG…
EuGH: ADIDAS und die 3 Streifen
MarkenBlog / Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-102/07 Adidas AG u. a. / Marca Mode CV u. a. DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN SCHRÄNKT ALS SOLCHES DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT EINES MARKENINHABERS NICHT EIN…
LG München I: klingeltöne.de - Eine Marke deren einzig prägender Bestandteil für die von diesem erfassten Waren/Dienstleistungen freihaltebedürftig ist, kann keinen Kennzeichenschutz für diese Waren/Dienstleistungen beanspruchen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Marke, deren einzig prägender Bestandteil ein Wort ist, dass im allgemeinen Sprachgebrauch und den ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen üblich geworden ist (hier: Klingeltöne), ist für eben…
PORSCHE Boxster als 3D-Marke
BERLIN BLAWG / In einer Pressemitteilung gibt der Bundesgerichtshof bekannt, dass der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH am 15.12.2005 entschieden hat, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen…
BGH I ZB 36/04 und BGH I ZB 37/04: Zum Freihaltebedürfnis an Produktformen
ipweblog.de / Erläuterungen zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (nicht widerlegbares Freihaltebedürfnis an Produktformen) finden sich in BGH I ZB 36/04 und BGH I ZB 37/04 - Fronthaube. Leitsätze: a) Unter dem durch die Form vermittelten Wert einer Ware i.S. von § 3 A…
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