4A_346/2007: Massenentlassung durch die Swiss Dairy Food: keine Entschädigungen (amtl. Publ.)
am 19.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Gegen die in Nachlasstundung stehende Swiss Dairy Food (SDF) klagten ehemalige 63 Mitarbeiter der Produktionsstätte Mont-sur-Lausanne auf eine Entschädigung in der Höhe von 2 Monatslohnen wegen missbräuchlicher Kündigung (OR 336 II c und OR 336a III). Vor BGer war nicht umstritten, dass die SDF die Kläger entlassen hatte, ohne ihre Pflichten nach OR 335f (Massenentlassung) zu beachten.Wenn der Arbeitgeber nach einer (missbräuchlichen) Kündigung seine Kündigung zurückzieht, müssen die entlassenen Mitarbeiter diesen Rückzug nach der Rechtsprechung akzeptieren (vgl. OR 336b II). Damit erlischt der Entschädigungsanspruch:Si, au contraire, les parties saccordent et conviennent de maintenir le rapport de travail, la créance dindemnité séteint. Dans les éventuelles négociations qui suivent lopposition au congé, le travailleur na aucun devoir daccepter une modification du contrat de travail; en revanche, le travailleur doit accepter un retrait du congé, en ce sens que même sil refuse le retrait, celui-ci éteint la créance dindemnité.Die Vorinstanz hatte entschieden, dass die Kläger hier den Rückzug der Kündigung stillschweigend akzeptiert hatten, so dass keine Entschädigungen geschuldet waren. Dagegen brachten die Kläger vor, im Anwendungsbereich von OR 336 II c und 336a III (s. oben) sei die Entschädigung auch dann geschuldet, wenn die Kündigungen nicht wirksam werden. Das BGer weist diese These zurück:Ils consacrent de longs développements à la nature et au but …
4A_346/2007: Massenentlassung durch die Swiss Dairy Food: keine Entschädigungen (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Gegen die in Nachlasstundung stehende Swiss Dairy Food (SDF) klagten ehemalige 63 Mitarbeiter der Produktionsstätte Mont-sur-Lausanne auf eine Entschädigung in der Höhe von 2 Monatslohnen wegen missbräuchlicher Kündigung (OR 336 II c und OR 336a…
Entschädigungsanspruch nach Freispruch
strafprozess / In Fünferbesetzung hat die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verweigerung einer Parteientschädigung nach Art. 379 StPO/GE gutgeheissen (1P.47/2006 vom 28.09.2006): Limportance des inci…
… und die Kosten trägt die Anwältin
strafprozess / Das Bundesgericht scheint die Haftung der Parteivertreter für die Gerichtskosten auszudehnen. Hier ein aktuelles Beispiel (1B_116/2007 vom 10.07.2007): Les frais sont en principe mis à la charge de la partie qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Les fr…
5A_313/2007: Auffangeinrichtung kann Rechtsvorschlag beseitigen (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Auffangeinrichtung (BVG 60) ist berechtigt, für Beitragsforderungen gegenüber nach BVG 11 angeschlossenen Arbeitgebern den Rechtsvorschlag selnst zu beseitigen. Dies hat das BGer als grundsätzliche Rechtsfrage (BGG 74 II a) entschieden:En conc…
4A_291/2007: Nicht missbräuchliche Kündigung
Blawg von David Vasella / Das BGer schützt die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin aufgrund der Spannungen im Unternehmen, die der Arbeitnehmer durch sein Verhalten zu verantworten hatte, als nicht missbräuchlich nach OR 336 I a. Es verweist auf s…
Introduction [3]......droits sociaux
Die neue Mehrsprachigkeit / Nous n’évoquerons pas non plus les modalités de protection constitutionnelle des droits en général, notre sujet se limitant aux droits sociaux. La problématique qui le sous-tend est celle des différences entre les niveaux de garantie de ces…
1A.58/2007: Führerausweisentzug nicht aufteilen (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Das BGer heisst eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen ein Urteil des VerwGer VD auf. Es hat entschieden, dass die Dauer des Führerausweisentzuges nicht aufgespalten werden kann. Der Ausweisentzug muss ohne Unterbrechung stattfinden:La possibilitÅ
» SR 220 Art. 335f G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IIbis. Massenentlassung / 3. Konsultation der Arbeitnehmervertretung (Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (F&uu
» SR 220 Art. 336 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / III. Kündigungsschutz / 1. Missbräuchliche Kündigung / a. Grundsatz (Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Oblig
» SR 220 Art. 336a G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / III. Kündigungsschutz / 1. Missbräuchliche Kündigung / b. Sanktionen (Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obl
» SR 220 Art. 336b G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / III. Kündigungsschutz / 1. Missbräuchliche Kündigung / c. Verfahren (Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obli
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