4A_346/2007: Massenentlassung durch die Swiss Dairy Food: keine Entschädigungen (amtl. Publ.)
am 19.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Gegen die in Nachlasstundung stehende Swiss Dairy Food (SDF) klagten ehemalige 63 Mitarbeiter der Produktionsstätte Mont-sur-Lausanne auf eine Entschädigung in der Höhe von 2 Monatslohnen wegen missbräuchlicher Kündigung (OR 336 II c und OR 336a III). Vor BGer war nicht umstritten, dass die SDF die Kläger entlassen hatte, ohne ihre Pflichten nach OR 335f (Massenentlassung) zu beachten.Wenn der Arbeitgeber nach einer (missbräuchlichen) Kündigung seine Kündigung zurückzieht, müssen die entlassenen Mitarbeiter diesen Rückzug nach der Rechtsprechung akzeptieren (vgl. OR 336b II). Damit erlischt der Entschädigungsanspruch:Si, au contraire, les parties saccordent et conviennent de maintenir le rapport de travail, la créance dindemnité séteint. Dans les éventuelles négociations qui suivent lopposition au congé, le travailleur na aucun devoir daccepter une modification du contrat de travail; en revanche, le travailleur doit accepter un retrait du congé, en ce sens que même sil refuse le retrait, celui-ci éteint la créance dindemnité.Die Vorinstanz hatte entschieden, dass die Kläger hier den Rückzug der Kündigung stillschweigend akzeptiert hatten, so dass keine Entschädigungen geschuldet waren. Dagegen brachten die Kläger vor, im Anwendungsbereich von OR 336 II c und 336a III (s. oben) sei die Entschädigung auch dann geschuldet, wenn die Kündigungen nicht wirksam werden. Das BGer weist diese These zurück:Ils consacrent de longs développements à la nature et au but …
4A_346/2007: Massenentlassung durch die Swiss Dairy Food: keine Entschädigungen (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Gegen die in Nachlasstundung stehende Swiss Dairy Food (SDF) klagten ehemalige 63 Mitarbeiter der Produktionsstätte Mont-sur-Lausanne auf eine Entschädigung in der Höhe von 2 Monatslohnen wegen missbräuchlicher Kündigung (OR 336 II c und OR 336a…
4A_291/2007: Nicht missbräuchliche Kündigung
Blawg von David Vasella / Das BGer schützt die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin aufgrund der Spannungen im Unternehmen, die der Arbeitnehmer durch sein Verhalten zu verantworten hatte, als nicht missbräuchlich nach OR 336 I a. Es verweist auf s…
4A_175/2007: Keine analoge Anwendung von OR 337c III (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Ein Ehepaar hatte einer marokkanische Haushaltshilfe während eines Jahres keinen Lohn ausbezahlt. Die Haushaltshilfe kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos und klagte auf Zahlung von ca. CHF 40000 (Lohn und Genugtuung). Strittig war vor BGer die…
4A_369/2007: Entschädigung bei fristloser Entlassung
Blawg von David Vasella / Die Arbeitgeberin wehrt sich vor BGer erfolglos gegen ein Urteil des OGer LU, das dem Arbeitnehmer wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung eine Entschädigung von vier Monatslöhnen zugesprochen hatte (OR 337c III). Das BGer bestätigt das Urt…
4A_369/2007: Entschädigung bei fristloser Entlassung
Blawg von David Vasella / Die Arbeitgeberin wehrt sich vor BGer erfolglos gegen ein Urteil des OGer LU, das dem Arbeitnehmer wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung eine Entschädigung von vier Monatslöhnen zugesprochen hatte (OR 337c III). Das BGer bestätigt das Urt…
Wettbewerbsverbot: Probezeit schadet nicht
Handakte WebLAWg / Wurde in einem Arbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit einer Karenzentschädigung aufgenommen, muss der Arbeitgeber die Entschädigung zahlen, auch wenn das Arbeitsverhältnis während der Probezeit gekündigt wird. Wie das BAG ent…
Entschädigungsanspruch nach Freispruch
strafprozess / In Fünferbesetzung hat die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verweigerung einer Parteientschädigung nach Art. 379 StPO/GE gutgeheissen (1P.47/2006 vom 28.09.2006): Limportance des inci…
» SR 220 Art. 335f G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IIbis. Massenentlassung / 3. Konsultation der Arbeitnehmervertretung (Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (F&uu
» SR 220 Art. 336 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / III. Kündigungsschutz / 1. Missbräuchliche Kündigung / a. Grundsatz (Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Oblig
» SR 220 Art. 336a G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / III. Kündigungsschutz / 1. Missbräuchliche Kündigung / b. Sanktionen (Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obl
» SR 220 Art. 336b G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / III. Kündigungsschutz / 1. Missbräuchliche Kündigung / c. Verfahren (Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obli
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
