4A_323/2007: Spitalhaftung verneint (hypothetische Einwilligung, immanentes Operationsrisiko)
am 21.11.2007 von Blawg von David VasellaNach einer operativen Entfernung von Gallensteinen wurde der Beschwerdeführer mit einer Gelbsucht ins Krankenhaus eingeliefert; eine Untersuchung ergab eine iatrogene (dh durch den Arzt verursachte) Verletzung der Gallenwege, die einen erneuten Eingriff erforderlich machte. Der Beschwerdeführer klagte gegen das (öffentliche) Krankenhaus. Das VerwGer SO wies die Klage ab.Das VerwGer hatte angenommen, dass die Aufklärung über das Risiko einer Gallenwegverletzung zwar unterblieben sei, der Patient aber in das Risiko eingewilligt hätte (hypothetische Einwilligung). Der Beschwerdeführer hatte ausgesagt, er hätte bei seinem Hausarzt eine Zweitmeinung eingeholt, wäre er über die Eingriffsrisiken aufgeklärt worden: die Vorinstanz nahm an, der Hausarzt hätte ihm versichert, die Operation sei tatsächlich mehr oder weniger Routine. Diese Beweiswürdigung schützte das BGer.Ein Gutachter hatte einen fehlerhaften Handgriff der Chirurgin festgestellt. Das VerwGer erachtete dies als immanentes Operationsrisiko - eine Feststellung, die laut BGer zwar nicht ohne Weiteres verständlich …
Falsches Rechtsmittel
strafprozess / Kurzen Prozess machte das Bundesgericht (6S.269/2006 vom 02.12.2006) mit einem Beschwerdeführer, der vom Kantonsgericht BL wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und wegen fahrlässiger Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde zu…
1 BvR 155/98 vom 22.06.2007
BVerfG / Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer, dass der Beschwerdeführerin zu 1, der ledigen Mutter des Beschwerdeführers zu 2, gegen den Vater des Beschwerdeführers zu 2 kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt über einen Zeitraum v…
4A_415/2007: keine Nichtigkeit bei Verletzung von StGB 167
Blawg von David Vasella / In einem Urteil mit etwas obskurem Sachverhalt heisst das BGer eine Beschwerde gegen einen Entscheid teilweise gut, der eine Vereinbarung als wegen eines Verstosses gegen ZGB 27 für unverbindlich erachtete. Eine Lizenznehmerin liess durch eine Dritt…
Wenn der Strafrichter zum Zivilrichter wird
strafprozess / Wie eng Straf- und Zivilrecht bisweilen zusammenhängen, zeigt ein heute online gesteller Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1P.802/2005 vom 09.03.2006). Strafrechtlich führte die zivilrechtliche Würdigung eines Sachverhalts zu einem Freispruch, al…
4A_485/2007: Schaden nicht substantiiert; Änderung der Besetzung des Gerichts
Blawg von David Vasella / Der Beschwerdeführer war an Silvester 1994/95 bei einer Feier in einem Hotel von einem umstürzenden Scheinwerfer am Nacken getroffen worden; umstritten war danach, ob die folgende gesundheitliche Beeinträchtigung allein durch diesen Unfall verurs…
4A_488/2007: Verletzung der Anzeigepflicht, Rücktritt
Blawg von David Vasella / Das BGer schützt den Vertragsrücktritt eines privaten Unfallversicherers wegen Verletzung der Anzeigepflicht. Der Versicherte hatte auf die Frage des Versicherers nach dem Vorliegen von Erkrankungen des Gehirns und/oder Nervensystems mit der beispi…
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