4A_317/2007: LIBOR nicht notorisch (amtl. Publ.)
am 30.03.2008 von Blawg von David VasellaStrittig war die Haftung einer französischen Gemeinde gegenüber einer Bank aufgrund einer Bankgarantie. Die Garantie war zugunsten einer Gesellschaft in Gründung und mit dem Zweck, in der betreffenden Gemeinde in Frankreich ein Hotel zu bauen, gewährt worden. Nachdem die Gesellschaft den Kredit nicht zurückzahlte, rief die Bank die Garantie ab. Die Vorinstanz hatte auf die Frage der Haftung der Gemeinde für die Unterschrift des Gemeindepräsidenten zu Recht französisches Recht angewandt. Die Höhe der Garantie ergab sich aus dem Kreditvertrag, auf den schweizerisches Recht anwendbar war. Der Vertrag sah eine Verzinsung des Darlehens zum Satz des LIBOR plus 1% vor. Der LIBOR gehört nicht zu den notorischen Tatsachen, …
BFI-Bank
Blickpunkt Recht & Steuern / Einer von der Insolvenz der BFI-Bank geschädigten Anlegerin hat jetzt das Thüringer Oberlandesgericht in Jena Schadensersatz gegen den Berater zugesprochen, der ihr zu der Geldanlage bei der BFI-Bank geraten hatte. Der Berater hätte, so das OLG,…
VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG: Commerzbank AG muss wegen falscher Anlageberatung an Anleger zahlen
KAPITAL-RECHTINFO / Laesst ein Kunde sich von seiner Hausbank ueber verschiedene Anlagemodelle beraten und entscheidet er sich schließlich für eine bestimmte Anlage, so ist die Bank verpflichtet, ihn ueber die ihr zufließende Provision zu unterrichten. Das Landger…
Zuständigkeit nach IP-Adresse
LAWgical / Das Tribunal de grande instance (TGI) in Paris erklärte sich in einer Eilentscheidung vom 11. Oktober 2006 zur Entscheidung über Markenrechtsverletzungen nach französischem Recht auch dann für berufen, wenn das Suchergebnis über die deutsch…
Der papierlose Versicherungsvertrag (2)
RA-Blog / Heute erhalte ich ein Schreiben der Bank, welche meinem Mandanten einen papierlosen Versicherungsvertrag untergejubelt und dafür seit einigen Jahren Beiträge von dessen meist unbeaufsichtigtem Konto abgebucht hatte. Ich hatte den Vergleichsvorschla…
OLG Frankfurt a.M.: Hinweispflichten bei TV-Werbung mit Geld-zurück-Garantie
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.10.2006 - Az.: 6 U 73/06: PDF) hatte über die Hinweispflichten bei einer TV-Werbung mit einer Geld-zurück-Garantie zu entscheiden.Die Beklagte warb für ihre Produkte (Mineralwasser) im Fernsehen und wies dabei au…
OLG Koblenz: Bank muss nicht immer auf Risiken bei der Kreditabsicherung hinweisen
JuracityBlog / Das Gericht (Az.: 5 U 735/06) entschied, dass eine Bank nicht grundsätzlich auf die Risiken einer Kreditabsicherung mit einer Lebensversicherung hinweisen muss. Bei einer späteren Zwangsvollstreckung der Bank kann der Kreditnehmer dann nich…
BGH: Urteil: Keine Inspektion, keine Garantie ?
JuracityBlog / In vielen Formularkaufverträgen für Gebrauchtwagen ist im Rahmen der Garantie formuliert, dass die Garantie nur dann greift, wenn der Käufer eine ihm auferlegte Pflicht zur Vornahme von regelmäßigen Inspektionen erfüllt.…
gestolpert, aber nicht hingefallen ...
KunzOBlog / ... ist die Gemeinde Sool (Kt. Glarus), mit ihrer staatsrechtlichen Beschwerde. Eingereicht hatte die Gemeinde die Beschwerde im April dieses Jahres und zwar gegen die Bewilligung des Umbaus einer Mobilfunkanlage. Das Bundesgericht nahm die als s…
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