4A_316/2007: Unterscheidung Bürgschaft/Garantie
am 23.01.2008 von Blawg von David VasellaDas BGer schützt hier die Auslegung einer Vereinbarung durch die Vorinstanz, wonach in einem (unklar formulierten) Aufnahmegesuch für ein Pflegeheim, das auch durch den Sohn des Pfleglings unterzeichnet wurde, mangels eines ausreichenden Eigeninteresses des Sohns keine Schuldübernahme, sondern eine (formnichtige) Bürgschaft liegt.Im Aufnahmegesuch unterzeichnete der Vater ein Formular u.a. mit folgendem Text: D. Unterzeichnete haftet für die gesamten Kosten gemäss Taxordnung und verpflichtet sich zur regelmässigen Zahlung. Unter dem Vermerk Der zahlungspflichtige Antragsteller unterzeichnete sein Sohn. Leer blieb die Rubrik Erklärung des/der Gesuchstellers/in (Bürgschaftserklärung) mit dem Wortlaut D. Unterzeichnete erklärt sich bereit, bei Nichteinhaltung des mit der Verwaltung vereinbarten Eintrittstermins den dem Heim bis zur Wiederbesetzung entstandenen Einnahmeausfall bis zum Maximalbetrag von Fr. 3000.-- voll zu vergüten. Auf Seite 2 des Formulars wurde zudem auf der Linie Wer erledigt die Zahlungen? eingetragen Sohn: A., Adresse siehe vorne. Nach dem Tod des Gesuchstellers erhielt das Pflegeheim im Nachlasskonkurs einen Verlustschein, worauf das Heim den Sohn des Verstorbenen betrieb. Im Aberkennungsverfahren war strittig, ob es sich beim Formular um eine kumulative Schuldübernahme oder eine (formnichtige) Bürgschaft handelte.Das BGer analysiert zunächst den unklaren Wortlaut der umstrittenen Vereinbarung, der nach seiner Auffassung wohl eher für eine akzessorische Verpflichtung spricht. Ausschlaggebend war jedoch das Kriterium des Eigeninteresses, das der Sohn nicht hatte. Nach der Rechtsprechung des BGer unterscheidet sich die akzessorische Bürgschaft von der kumulativen Schuldübernahme als selbständiger Verpflichtung dadurch, dass der sich Verpflichtende nur bei der Schuldübernahme idR ein eigenes Interesse an dem zwischen dem Hauptschuldner und dem Gläubiger abgeschlossenen Geschäft hat:Auf kumulative Schuldübernahme …
4A_420/2007: Bürgschaft oder kumulative Schuldübernahme?
Blawg von David Vasella / Das BGer hatte erneut (s. hier) zu entscheiden, ob ein Vertrag als Bürgschaft oder als kumulative Schuldübernahme zu qualifizieren war. Die Aktien einer AG waren in den Händen dreier Aktionäre. Einer der Aktionäre, A., verkaufte seine Aktien dem…
BVerwG 3 B 5.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Lastenausgleich; Schadensausgleich; Rückforderung; Leistungsbescheid; Schuldübernahme.…
Film & Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG: Commerzbank AG haftet auf Schadenersatz und hat von Zinsnachteilen freizustellen.
KAPITAL-RECHTINFO / Ein weiteres Mal hat das Muenchener Gericht einem Anleger Recht gegeben, der sich gegen die Falschberatung durch die Commerzbank AG zur Wehr gesetzt hat. Das Landgericht München sah es als erwiesen an, dass der Mitarbeiter der Commerzbank sich w…
BFH: Schuldübernahme bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung kann zu Anschaffungskosten führen
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 19.12.2006 - IX R 44/04 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 30: “Wird eine Erbengemeinschaft vor dem vom Erblasser festgelegten Termin aufgelöst und übernimmt ein Miterbe Schulden, die auf einem für einen anderen…
RTL bangt um Übernahme des Nachrichtensenders N-TV
Rechtblog / Die Diskussion um Springer, trägt die Übernahme durch RTL ebenfalls in den Focus der Medien. Es breitet sich nun auch bei der Konkurrenz von Springer die Angst aus, dass eine Übernahme von N-TV scheitern könnte. RTL fürchte…
BFH erleichtert zerstrittenen Erben steuerliche Anrechnung
Handakte WebLAWg / Wird eine Erbengemeinschaft vor dem vom Erblasser festgelegten Termin aufgelöst und übernimmt ein Miterbe Schulden, die auf einem für einen anderen Miterben bestimmten Grundstücke lasten, so bildet eine solche Schuldübernahme Anschaffungskosten,…
Gesetzentwurf einer “Scheinvaterschaft”
Handakte WebLAWg / Eine ausländische Frau lebt mit ihrem vierjährigen Sohn als allein erziehende Mutter in Deutschland. Ihre Aufenthaltsgenehmigung läuft ab und wird nicht verlängert. Mit Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung ist sie ausreisepflichtig, muss also Deutsc…
Keine ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Vereinbarung über Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 09.12.2004, Az: VII ZR 265/03 Im vorliegenden Fall nahm eine klagende Stadt ein Bankinstitut aus einer Bürgschaft in Anspruch, die auf erstes Anfordern ausgestellt war. Im Bauvertrag war vereinbart, dass die Gewährleistungsbürgschaf…
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