Unwirksamer Gewährleistungsausschluss bei privaten Verkäufen
www.rechtsklarheit.de | 10. Januar 2010 — Anders als gewerbliche Verkäufer können private Verkäufer im Kaufvertrag über gebrauchte Sachen einen Gew&aum…
Beim Verkauf eines Unternehmens hatte die Verkäuferin bestätigt, dass keine Klage gegen das verkaufte Unternehmen hängig sei oder drohe (in den Worten des BGer, dass "il n’existait aucune procédure en cours ou menaçant d’être intentée contre A. ou encore susceptible de l’être"). Sie verschwieg dabei, sowohl im Rahmen der Due Diligence als auch im Disclosure Letter, dass eine Streitigkeit vorlag (Verkauf eines Flugzeugs durch das verkaufte Unternehmen, Anfechtung dieses Kaufs durch dasselbe, aber Einbehaltung bezahlter Vorschüsse), die sehr wohl geeignet war, zu einer solchen Klage zu führen. Das BGer wertete dies …
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