4A_301/2010: Absichtliche Täuschung im Unternehmenskauf durch Verschweigen einer drohenden Klage

Beim Verkauf eines Unternehmens hatte die Verkäuferin bestätigt, dass keine Klage gegen das verkaufte Unternehmen hängig sei oder drohe (in den Worten des BGer, dass "il n’existait aucune procédure en cours ou menaçant d’être intentée contre A. ou encore susceptible de l’être"). Sie verschwieg dabei, sowohl im Rahmen der Due Diligence als auch im Disclosure Letter, dass eine Streitigkeit vorlag (Verkauf eines Flugzeugs durch das verkaufte Unternehmen, Anfechtung dieses Kaufs durch dasselbe, aber Einbehaltung bezahlter Vorschüsse), die sehr wohl geeignet war, zu einer solchen Klage zu führen. Das BGer wertete dies …

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Rechtsprechung , Due Diligence

Erschienen 23. Oktober 2010 auf http://www.swissblawg.ch.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Unwirksamer Gewährleistungsausschluss bei privaten Verkäufen

www.rechtsklarheit.de | 10. Januar 2010 — Anders als gewerbliche Verkäufer können private Verkäufer im Kaufvertrag über gebrauchte Sachen einen Gew&aum…

5A_160/2007 und 5A_161/2007: Durchgriff (amtl. Publ.)

swissblawg | 28. Februar 2008 — Nachdem die G. AG der Durchführung von Handwerksarbeiten auf ihrem Grundstück zugestimmt hatte, verkaufte sie das Grundstück an di…

Weihnachtsengeln: Der Verkauf von Weihnachtsengeln in einer Apotheke ist zulässig

Handakte WebLAWg | 25. Dezember 2007 — Nach einer jüngsten Entscheidung des OLG Oldenburg ist der Verkauf von geringwertigen Weihnachtsartikeln in einer Apotheke zulä…

EuG: 38 Millionen Euro Geldbuße gegen E.ON wegen Siegelbruchs

Dr. Graf | 10. Januar 2011 — Mit Urteil vom 15.12.2010 (Az. T-141/08) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die deutsche E.ON Ener…

Unternehmenskauf: In einer Entscheidung vom 12.3.2010 hat das Pariser Berufungsgericht den Verkäufer eines Unternehmens zur Zahlun…

Rechtsanwalt in Frankreich | 28. Juni 2010 — Im vorliegenden Fall wurden kurz vor der Abtretung sämtlicher Gesellschaftsanteile an einer französischen Gesellschaft zwei A…

Ausnahmsweise Aufklärungspflicht des Gewerberaummieters

Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 27. Dezember 2010 — Der Mieter von Gewerberäumen ist ausnahmsweise verpflichtet, den Vermieter über sein Sortiment aufzuklären, wenn außergewöhnlic…

2C_455/2011: Vorsorgezweck einer Liegenschaft schliesst Eigenschaft als Geschäftsvermögen nicht aus

swissblawg | 23. April 2012 — Der Beschwerdeführer kaufte 1989 ein Grundstück im Hinblick auf die Erstellung eines Gebäudes mit zehn Stockwerkeigentumseinheiten…

FG Hamburg: Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben mangels Kooperation im Rahmen der Betriebsprüfung rechtmäßig

Meyer-Köring v.Danwitz | 6. Oktober 2010 — Im Rahmen einer Betriebsprüfung nehmen die Finanzbehörden bei Beanstandungen in der Regel Hinzuschätzungen vor, die oftmals zu …

Bundesgerichtshof : Verbrauchsgüterkauf kann auch bei branchenfremden Nebengeschäften einer GmbH vorliegen.

MEDIEN INTERNET und RECHT | 13. Juli 2011 — BGH, Urteil vom 13.07.2011 - VIII ZR 215/10; Vorinstanzen: LG Darmstadt, Urteil vom 15.10.2007 - 1 O 95/07; OLG Frankfurt a.M., Ur…

Verschweigen Von Mängeln: Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Hauskauf durch den Verkäufer

Heinicke und Kollegen | 17. Dezember 2005 — Saarländische Oberlandesgericht Urteil vom 9.9.2003, Az.: 7 U 126/03 Die Offenbarungspflichten des Verkäufers einer Sache über Män…

4A_301/2010 (07.09.2010)