4A_285/2007: (amtl. Publ.)
am 01.12.2007 von Blawg von David VasellaIm vorliegenden Entscheid war strittig, ob der Versicherungsnehmer oder aber der Versicherte berechtigt war, nach VVG 76 einen Dritten als Begünstigten zu bezeichnen. Das BGer hatte zwar in der Vergangenheit die Möglichkeit anerkannt, eine Summenversicherung in einer Weise zugungsten eines Dritten zu schliesen, dass das Recht, den Begüngstigen zu bestimmen, bei diesem Dritten lag. Der vorliegende Fall war aber mit der damals zu beurteilenden Konstellation nicht vergleichbar.Wie das BGer ferner festhält, erlischt das Recht, einen neuen Begünstigten zu bestimmen, mit dem Tod des Versicherungsnehmers, ist also nicht passiv erblich:En considération de ces éléments et du caractère strictement personnel que la jurisprudence …
4C.97/2007: Auslegung von AVB (Krankentaggeldversicherung)
Blawg von David Vasella / Nach Abschluss einer Krankentaggeldversicherung wurde der Berufungskläger infolge einer Krankheit arbeitsunfähig. Der versicherte Verdienst belief sich auf CHF 250´000 p.a.; strittig war, ob die Höhe der Taggelder auf der Grundlage dieses versich…
Begünstigt
LawBlog / Was es nicht alles gibt. Zum Beispiel Erben, die offenbar meinen, ihnen stünde auch die Lebensversicherung des Verstorbenen zu. Allerdings hatte der Verstorbene einen Begünstigten für den Todesfall eingesetzt. An diesen hat die Versicherung auch a…
Zu viele Betriebsfeiern
Blickpunkt Recht & Steuern / Führt ein Arbeitgeber pro Kalenderjahr mehr als zwei Betriebsveranstaltungen für denselben Kreis von Begünstigten durch, so wendet er seinen Arbeitnehmern nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ab der dritten Veranstaltung…
5F_5/2007: Revision nach BGG (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Rechtsprechung zu aOG 137 b ist auf BGG 123 II (erhebliche Tatsachen, entscheidende Beweismittel) anwendbar. Im vorliegenden Fall ging es um die Revision eines Entscheids des BGer, mit dem eine staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen worden war. S…
9C_229/2007 (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Das BGer hat eine Beschwerde gegen einen Entscheid des SozVersGer ZH betr. Ablehnung eines Anspruchs auf eine IV-Rente als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Aus nicht ersichtlichen Gründen soll der Entscheid für die amtliche Publikation vorge…
Anfechtbarkeit von Rückweisungsentscheiden, Beschwerdelegitimation des Betreibungs- oder Konkursamts
KunzOBlog / Ein Rückweisungsentscheid einer kantonalen Instanz (in casu : obere Aufsichtsbehörde SchKG), kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG angefochten werden, wobei eine Beschwerde dann zulässig ist, wenn der Rückweisungsentscheid der untere…
Zinsen auf ausländische Lebensversicherungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die im Rahmen einer kapitalbildenden Lebensversicherung erwirtschafteten Zinsen sind (zumindest bei Altverträgen) nicht einkommensteuerpflichtig. Dies gilt nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundesfinanzhofs auch für solche Lebensversic…
1A.58/2007: Führerausweisentzug nicht aufteilen (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Das BGer heisst eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen ein Urteil des VerwGer VD auf. Es hat entschieden, dass die Dauer des Führerausweisentzuges nicht aufgespalten werden kann. Der Ausweisentzug muss ohne Unterbrechung stattfinden:La possibilitÅ
» 4A_285/2007 (08.11.2007)
» SR 221.229.1 Art. 76 Versicherung zugunsten Dritter / a. Grundlage. Umfang der Begünstigung (Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag)
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