4A_279/2007: Auslegung eines Vergleichs; Irrtum
am 15.11.2007 von http://vasella.blogspot.com/Nach einem Unfall schlossen der anwaltlich vertretene Versicherungsnehmer und der Unfallversicherer einen Vergleich über die Leistungen des Versicherers. Nach Abschluss des Vergleichs verschlechterte sich der Zustand des Versicherungsnehmers. Das BGer schützt die Auslegung des Versicherungsvertrags durch die Cour civile des KGer VD auf der Grundlage des Beweisergebnisses:Il nest ainsi pas établi quune réserve expresse ait été stipulée pour lhypothèse dune détérioration ultérieure de létat de santé du recourant. Un accord commun oral …
5C.2/2007: betrügerische Absicht des Versicherungsnehmers zu Unrecht verneint
Blawg von David Vasella / Das BGer heisst eine Berufung eines Versicherers gegen ein Urteil des KGer VD gut. Ein Hufschmid hatte nach einer Diskushernie Versicherungsleistungen bezogen. Der Versicherer beauftragte einen Privatdetektiv, dessen Ermittlungen ergaben, dass der Ve…
4A_303/2007: Irrtum des Vertretenen unbeachtlich
Blawg von David Vasella / In einem Streit über eine Schadenersatzforderung aus übermässiger Abnützung der Mietsache (Hebebühne) verhandelten die Rechtsanwälte der Parteien über einen Vergleich. Strittig war vor BGer, ob ein Vergleichsvertrag zustandegekommen war. Die V…
Entschädigungsanspruch nach Freispruch
strafprozess / In Fünferbesetzung hat die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verweigerung einer Parteientschädigung nach Art. 379 StPO/GE gutgeheissen (1P.47/2006 vom 28.09.2006): Limportance des inci…
Versicherer bleibt nicht bei allen Obliegenheitspflichtverletzungen leistungsfrei
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 26.01.2005 - IV ZR 239/03 - über einen Fall entschieden, bei dem es nach dem gemeldeten Diebstahl eines Kfz um die Regulierung eines Diebstahls-Kaskoschadens ging. Der Diebstahl soll am 27.06.2000 ges…
4A_486/2007: Fristlose Entlassung wegen Drohnung mit einem Cutter gerechtfertigt
Blawg von David Vasella / Das BGer schützt die fristlose Kündigung einer Angestellten, die ihren Vorgesetzten mit einem Cutter bedroht hatte.Während ihr Vorgesetzter der Arbeitnehmerin erklärte, weshalb ihr Arbeitsstuhl von einem Mitarbeiter während der Mittagspause entf…
Beschwerde in Zivilsachen auch in Spitalhaftungsfällen
KunzOBlog / Selbst wenn ein Kanton die Haftung von öffentlichen Spitälern dem öffentlichen Recht unterstellt hat (vgl. Art. 61 Abs. 1 OR), werden Urteile über die Spitalhaftung mittels Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von Art. 72 BGG beim Bundesgericht ang…
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