4A_272/2007: Gerichtsstandsvereinbarung und Streitgenossenschaft (LugÜ 17, IPRG 129 III) (amtl. Publ.)
am 19.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Das BGer schützt einen Entscheid der Cour de Justice GE. Die Vorinstanz hatte zu Recht festgestellt, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung nach LugÜ 17 zustandegekommen war.Nach dem Abschluss eines Kaufvertrags über eine Yacht zwischen einem französischen Verkäufer und einem Käufer in Gabun wurde die Yacht beim Transport in Barcelona beschädigt. Der Transportversicherer des Verkäufers, der Versicherer der Frachtführer (der ermächtigt war, für die Frachtführer zu handeln), der Verkäufer und der Verkäufer hatten mündlich die Zuständigkeit der Genfer Gerichte für die Beurteilung des Schadens an der Yacht vereinbart und diese Vereinbarung durch einen schriftlichen Letter of Undertaking (LOU) bekräftigt. Die Vorinstanz hatte den LOU als wirksame schriftliche Bestätigung einer mündlichen Einigung betrachtet. Dafür sprach nach Ansicht der Vorinstanz die Tatsache, dass die Klage gegen den Transportversicherer des Verkäufers und die Frachtführer in Genf eingereicht worden war, dass der LOU ein Zahlungsversprechen enthielt und dass der LOU von den Beklagten und nicht vom Kläger vorgeschlagen worden war.Die Beklagten wandten vor BGer ein, es handle sich beim LOU nicht um eine schriftliche Bestätigung, sondern eine Offerte. Das BGer wies den Einwand zurück, weil die Vorinstanz verbindlich festgehalten hatte, es sei bereits vor der Unterzeichnung des LOU eine Einigung zustandegekommen.Die Beklagten warfen der Vorinstanz ferner eine Verletzung von IPRG 129 III (Streitgenossenschaft) vor; es bestehe keine Konnexität zwischen den Ansprüchen. Das BGer weist auch diesen Einwand zurück. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Ansprüche aus …
4A_272/2007: Gerichtsstandsvereinbarung und Streitgenossenschaft (LugÜ 17, IPRG 219 III) (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Das BGer schützt einen Entscheid der Cour de Justice GE. Die Vorinstanz hatte zu Recht festgestellt, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung nach LugÜ 17 zustandegekommen war.Nach dem Abschluss eines Kaufvertrags über eine Yacht zwischen einem franz…
OLG München: Ort der Nacherfüllung beim Verkauf einer mangelhaften beweglichen Sache
Vertretbar Weblawg / OLG München, Urteil v. 12.10.2005 - Az: 15 U 2190/05 - Ort der Nacherfüllung beim Verkauf einer mangelhaften beweglichen Sache Sachverhalt und Entscheidung Das OLG München hatte die Frage zu entscheiden, ob der Verkäufer einer mangelhaften bewegl…
4A_430/2007: Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung (IPRG 129 II)
Blawg von David Vasella / Zwei Stiftungsräte hatten nach dem Tod des Stifters ohne Wissen und Zustimmung der Erben über Vermögen der Stiftung verfügt. Dazu hatten sie in Genf zwei Briefe an die Bank versandt, bei welcher das oder ein Teil des Vermögens lag, um ein Konto…
4A_430/2007: Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung (IPRG 129 II)
Blawg von David Vasella / Zwei Stiftungsräte hatten nach dem Tod des Stifters ohne Wissen und Zustimmung der Erben über Vermögen der Stiftung verfügt. Dazu hatten sie in Genf zwei Briefe an die Bank versandt, bei welcher das oder ein Teil des Vermögens lag, um ein Konto…
4A_155/2007: Gerichtsstand nach LugÜ 6 Ziff. 1, doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Mehrere (angeblich) geprellte Anleger aus Deutschland klagten vor dem HGer ZH gegen den im Tessin wohnhaften Anwalt eines Unternehmens, das ein Schneeballsystem betrieben habe, und gegen seinen Berufshaftpflichtversicherer, der offenbar Sitz in Züri…
4A_415/2007: keine Nichtigkeit bei Verletzung von StGB 167
Blawg von David Vasella / In einem Urteil mit etwas obskurem Sachverhalt heisst das BGer eine Beschwerde gegen einen Entscheid teilweise gut, der eine Vereinbarung als wegen eines Verstosses gegen ZGB 27 für unverbindlich erachtete. Eine Lizenznehmerin liess durch eine Dritt…
Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Hauskauf durch den Verkäufer
Heinicke und Kollegen / Saarländische Oberlandesgericht Urteil vom 9.9.2003, Az.: 7 U 126/03 Die Offenbarungspflichten des Verkäufers einer Sache über Mängel oder mögliche Mängel werden immer schärfer ausgelegt. Im konkreten Fall wurde ein Haus verkauft mit Feuchtigk…
» 4A_272/2007 (21.11.2007)
» SR 0.275.11 Art. 17 (bereinkommen ber die gerichtliche Zustndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen)
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