4A_267/: Willkürliche Festlegung der Parteientschädigung (Kt. LU)
am 13.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Das angefochtene Urteil des OGer LU ist äusserst knapp gefasst und in Teilen (Prozesskosten) willkürlich. Das stellt das BGer auf eine Beschwerde fest, die in weitschweifiger und unübersichtlicher Weise zahlreiche Rügen durcheinander mischt.Das BGer übt zunächst Kritik am Urteilsstil des OGer LU:Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist äusserst knapp gefasst. Es enthält namentlich keine eigene Darstellung des Sachverhalts, der für die darin abgehandelten Fragen wesentlich ist, sondern begnügt sich mit einigen Verweisen auf die Erwägungen des Amtsgerichts und die darin enthaltenen tatsächlichen Feststellungen. Ein solches Vorgehen ist insoweit haltbar, als für das Bundesgericht erkennbar ist, von welchem festgestellten Sachverhalt darin ausgegangen wird (...). Allerdings ist ein anderes Vorgehen bei der Urteilsredaktion mit klarer Angabe der massgebenden Sachverhaltsfeststellungen dringend wünschbar. Die Art der obergerichtlichen Urteilsredaktion ist geeignet, die Prüfungsaufgabe des Bundesgerichts zu erschweren, indem dieses nach den wesentlichen Tatsachenfeststellungen suchen muss, was nicht seine Aufgabe ist (...).In der Sache verwirft das BGer …
4A_267/: Willkürliche Festlegung der Parteientschädigung (Kt. LU)
Blawg von David Vasella / Das BGer in Kritiklaune: Das angefochtene Urteil des OGer LU ist äusserst knapp gefasst und in Teilen (Prozesskosten) willkürlich. Das stellt das BGer auf eine Beschwerde fest, die in weitschweifiger und unübersichtlicher Weise zahlreiche Rügen d…
Willkürrügen vor Bundesgericht nach Kassationsurteil
KunzOBlog / Bekanntlich sind willkürliche Feststellungen in Zürcher Entscheiden zuerst beim Kassationsgericht des Kantons Zürich zu rügen, bevor man an das Bundesgericht gelangen kann. Für diesen Umweg wird man insofern belohnt, dass dann auch das Urtei…
HILFE - Offizialverteidigungshonorar
strafprozess / In Urteil 1P.161/2006 vom 25.09.2006 hatte sich das Bundesgericht einmal mehr mit einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Kürzung des Honorars einer Offizialverteidigerin zu befassen. Die Vorinstanz hatte das Honroar von rund CHF 24,000.00 auf…
Wenn zu früh nicht rechtzeitig ist
strafprozess / In einem dogmatisch m.E. nicht über alle Zweifel erhabenen Urteil qualifiziert das Bundesgericht einen kantonalen Nichteintretensentscheid als willkürlich ( BGer 6B_49/2008 vom 15.05.2008). Es geht um eine nach kantonalem Recht angeblich verspätet…
Keine Parteientschädigung in Bagatellstrafsachen
strafprozess / In einem solothurnischen Strafverfügungsverfahren wurde ein Beschuldigter wegen Ruhestörung zu einer Busse von CHF 60.00 und zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt. Auf Einsprache hin wurde das Verfahren mangels Beweisen eingestellt (!). Eine…
Bundesgericht hält an alter Prozessfalle fest
strafprozess / Das Bundesgericht hält auch unter dem neuen BGG an seiner Praxis von BGEBGE 121 I 267 zur guten alten staatsrechtlichen Beschwerde fest. Danach ist ein Beschwerdeführer zur Willkürrüge nur legitimiert, wenn das Gesetzesrecht, dessen willkürliche…
Erfolgreiche Laienbeschwerde
strafprozess / In einem gegen vier Polizisten der Stadtpolizei Zürich eingestellten Verfahren musste der Kassationshof des Bundesgerichts auf eine Laienbeschwerde (BGE 6S.9/2006 vom 09.02.2006) hin folgende feststellungen machen:Dabei ist zunächst festzuhalten,…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
