4A_267/: Willkürliche Festlegung der Parteientschädigung (Kt. LU)
am 13.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Das BGer in Kritiklaune: Das angefochtene Urteil des OGer LU ist äusserst knapp gefasst und in Teilen (Prozesskosten) willkürlich. Das stellt das BGer auf eine Beschwerde fest, die in weitschweifiger und unübersichtlicher Weise zahlreiche Rügen durcheinander mischt.Das BGer übt zunächst Kritik am Urteilsstil des OGer LU:Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist äusserst knapp gefasst. Es enthält namentlich keine eigene Darstellung des Sachverhalts, der für die darin abgehandelten Fragen wesentlich ist, sondern begnügt sich mit einigen Verweisen auf die Erwägungen des Amtsgerichts und die darin enthaltenen tatsächlichen Feststellungen. Ein solches Vorgehen ist insoweit haltbar, als für das Bundesgericht erkennbar ist, von welchem festgestellten Sachverhalt darin ausgegangen wird (...). Allerdings ist ein anderes Vorgehen bei der Urteilsredaktion mit klarer Angabe der massgebenden Sachverhaltsfeststellungen dringend wünschbar. Die Art der obergerichtlichen Urteilsredaktion ist geeignet, die Prüfungsaufgabe des Bundesgerichts zu erschweren, indem dieses nach den wesentlichen Tatsachenfeststellungen suchen muss, was nicht seine Aufgabe ist (...).In der Sache verwirft das …
4A_267/: Willkürliche Festlegung der Parteientschädigung (Kt. LU)
Blawg von David Vasella / Das angefochtene Urteil des OGer LU ist äusserst knapp gefasst und in Teilen (Prozesskosten) willkürlich. Das stellt das BGer auf eine Beschwerde fest, die in weitschweifiger und unübersichtlicher Weise zahlreiche Rügen durcheinander mischt.Das B…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Fiskalische Strafzumessung
kanzlei-hoenig.info / Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Der Steuerschaden bestimmt daher auch maßgeblich die Höhe der Strafe. Das schrieb der 1. Senat des Bundesgerichtshofes in sein …
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Mit schwachen doch emsigen Schritten
Andere Ansicht / In der Arbeitslosigkeit lässt sich ohne kreative Kenntnisse im SGB II und SGB III heute kaum mehr was reissen, das ist spätestens nach dem obligatorischen “Beratungsgespräch” bei der Agentur für Arbeit klar. Und damit sich in Sachen J…
Der Polizeibeamter und seine Motivation
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Motivation von Polizeibeamten für die Vornahme dienstlicher Handlungen ist so vielfältig, wie das Leben eben sein kann und sie orientiert sich nicht unbedingt immer an dienstlichen Belangen, so könnte man zumindest das ein oder andere mal gan…
Beobachtet die RechtsanwältInnen…..
Kanzlei Menschen und Rechte / Gerade ist das Wörterbuch des Ohrenkuss erschienen, das auch eine treffliche Beschreibung des Anwaltsberufes enthält, die ich hier in Auszüge wiedergebe: “Er weiß jede Antworten sind und jede Fragen, er kann alles beantworten. Dieser Typ…
US Autobauern droht die Insolvenz
Rechtblog / Das Rettungspaket für die US Autobauer ist im Senat tatsächlich gescheitert. Damit wird wohl vor der der Amtseinführung Obamas nichts mehr passieren. GM hat sich bereits Berater für die drohende Insolvenz eingekauft. Ich weiß nicht ob es mutig…
Teure Akteneinsicht
Rechtslupe / Dass Akteneinsichtsanträge von Rechtsanwälten bei einigen Behörden nicht sonderlich beliebt sind, ist keine Neuigkeit. Mit dem Fall einer besonders dreisten Behörde, die für die Ãœbersendung einer Verwaltungsakte zur Einsichtnahme in eine Anwalt…
Freie Benutzung eines Leistungsschutzrechtes: BGH urteilt zum Tonträger-Sampling
IP|Notiz / Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2008, Az. I ZR 112/06 - Metall auf Metal Tonträger-Sampling ist die Entnahme von Tönen von einem Tonträger. Erfolgt die Entnahme von einem fremden Tonträger, kann darin eine rechtswidrige Handlung liegen. D…
HUK - Kontraproduktiv
RA J. Melchior, Wismar / In einer Unfallsache korrespondiere ich schon seit längerer Zeit mit der HUK. Diese hat auch - mehr oder weniger zügig - bisher alle Forderungen meines Mandanten bezahlt, so auch den Totalschaden an seinem PKW. Nur die jetzt noch gefordert…
Aktuelle Entscheidungen des BPatG
MarkenBlog / “Venlatox” vs. “Venlafax” 25 W (pat) 43/07 Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. März 2007 aufgehoben. Die Marke 304 49 791 i…
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