4A_263/2007: Beschwerdefrist, BGG 100 VI (amtl. Publ.)
am 13.01.2008 von Blawg von David VasellaIn einem Streit zwischen Therapeuten, die zusammen ein Therapiezentrum betreiben, und einem Medienhaus, das über angebliche Misstände im Therapiezentrum berichtet hat, tritt das BGer auf eine Beschwerde nicht ein. Die Therapeuten beantragten beim BezGer ZH, es sei den Beschwerdegegnern vorsorglich zu verbieten, bestimmte unlautere Äusserungen im Zusammenhang mit dem Therapiezentrum zu wiederholen. Das Gesuch wurde abgewiesen, auf Rekurs bestätigt durch das OGer ZH. Dass KassGer trat auf eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Rekursentscheid des OGer nicht ein.Die Beschwerde gegen den Beschluss des OGer ans BGer war verspätet: Zwar gilt beginnt die Beschwerdefrist nach BGG 100 VI erst mit dem Entscheid der zusätzlichen kantonalen Kassationsinstanz, die über ein ausserordentliches kantonales Rechtsmittel urteilt. Wenn, wie hier, ein ausserordentliches Rechtsmittel aber gar nicht in Frage kommt (ZPO/ZH, § 284 Ziff. 7), so beginnt die Beschwerdefrist nach BGG bereits mit Eröffnung des Urteils der oberen ordentlichen kantonalen Instanz:Art. 100 Abs. 6 …
Prozessfalle Art. 100 Abs. 6 BGG
KunzOBlog / In einem unlängst online gestellten Bundesgerichtsurteil (Urteil vom 12. November 2007, 4A_263/2007) hat das Bundesgericht eine Prozessfalle für sämtliche Kantone, welche ein Kassationsrechtsmittel kennen, offengelegt: Versteckt ist die Falle…
Kassatorische Natur der Beschwerde in Strafsachen
strafprozess / Ein Beschwerdeführer, der von der Vorinstanz wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden war, verlangte vom Bundesgericht, er sei freizusprechen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde zwar teilweise gut, wies aber auf die grundsätzlich…
Stolpernde Anwälte
KunzOBlog / Am 22.6.2007 hat fel. in der NZZ berichtet, dass die neuen Einheitsbeschwerden nach BGG grundsätzlich reformatorische Rechtsmittel seien, sodass nicht nur einfach die Aufhebung des kantonalen Entscheides, sondern ein konkreter Entscheid in der Sache…
Anwendung von kantonalem Recht ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
KunzOBlog / In einem Verfahren betreffend Staatshaftung wegen mangelhafter ärztlicher Behandlung hielt das Bundesgericht fest, dass die Frage, wie kantonales Recht auszulegen sei, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG…
Schweizerisches Recht - schwieriges Recht
strafprozess / Diese Erfahrung musste ein deutscher Kollege in einer Rechtshilfesache machen. Auf seine per Fax beim Bundesstrafgericht eingereichte Beschwerde trat das Bundesgericht in 1C_246/2007 vom 04.09.2007 nicht ein: Der Anwalt der Beschwerdeführer hat den…
Wer bezahlt den Anwalt im Verfahren vor Bundesgericht?
strafprozess / Ein Anwalt wurde im kantonalen Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Gegen die Verurteiltung seiner Mandantin führte der Kollege staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Beide R…
Ausgetrickst und reingefallen
strafprozess / Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn hat im Jahr 2002 ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren eröffnet, das nach Abtretung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt eingestellt wurde. Diese hat dem zu Unrecht Beschuldigten e…
Falsches Rechtsmittel
strafprozess / Kurzen Prozess machte das Bundesgericht (6S.269/2006 vom 02.12.2006) mit einem Beschwerdeführer, der vom Kantonsgericht BL wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und wegen fahrlässiger Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde zu…
» 4A_263/2007 (12.11.2007)
» SR 173.110 Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide (Bundesgesetz über das Bundesgericht)
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