4A_261/2007: stillschweigende Weiterführung und Übertragung eines Agenturvertrags
am 13.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Gestaltungserklärungen sind ausnahmsweise widerruflich, nämlich u.a. dann, wenn der Erklärungsempfänger nicht schutzbedürftig ist. Dies trifft, so das BGer, zu, wenn der Erklärungsempfänger mit der Rücknahme der Gestaltungserklärung einverstanden ist. Im vorliegenden Fall traf dies zu für einen Agenturvertrag, der zwar gekündigt, dann aber stillschweigend weitergeführt wurde. Der Agenturvertrag war ferner auf eine andere Gesellschaft übertragen worden. Der entsprechende dreiseitige Vertrag kam durch Auslegung zustande. Der Agent hatte aufgrund von Pressemitteilungen Kenntnis von der Übertragung des betreffenden Geschäfts auf die Vertragsübernehmerin. Zudem waren alleAgenten - und damit auch der …
4A_261/2007: stillschweigende Weiterführung und Übertragung eines Agenturvertrags
Blawg von David Vasella / Gestaltungserklärungen sind ausnahmsweise widerruflich, nämlich u.a. dann, wenn der Erklärungsempfänger gar schutzbedürftig ist. Dies trifft, so das BGer, zu, wenn der Erklärungsempfänger mit der Rücknahme der Gestaltungserklärung einverstan…
4A_239/2007: konkludente Genehmigung vollmachtloser Stellvertretung
Blawg von David Vasella / Fraglich war hier u.a., ob A., der einen öffentlich beurkundeten Vorvertrag unterzeichnete, dazu ermächtigt war. Eine schriftliche Vollmacht lag nicht vor. Vor BGer war einzig strittig, ob die vollmachtlose Vertretung genehmigt worden war. Das BGer…
5A_79/2007: Auslegung einer Sicherungsvereinbarung (Sicherungsübertragung eines Schuldbriefs)
Blawg von David Vasella / Vor BGer war anerkannt, dass die Beschwerdegegner Inhaber eines Inhaberschuldbriefes waren. Umstritten war aber, ob den Beschwerdegegnern aus dem Grundverhältnis die verbriefte Forderung zustehe. Die Beschwerdeführerin brachte vor, es sei ein Verwe…
Streupflicht kann auf Mieter übertragen werden
LawBlog / Vermieter sind verpflichtet, bei Glätte für einen sicheren Zugang zum Haus zu sorgen. Sie können ihre Streupflicht aber auf andere übertragen. Diese Vereinbarung ist auch dann gültig, wenn die Übertragung nicht der Stadt mitgeteilt worden ist,…
Streupflicht kann auf Mieter übetragen werden
LawBlog / Vermieter sind verpflichtet, bei Glätte für einen sicheren Zugang zum Haus zu sorgen. Sie können ihre Streupflicht aber auf andere übertragen. Diese Vereinbarung ist auch dann gültig, wenn die Übertragung nicht der Stadt mitgeteilt worden ist,…
4A_385/2007: Missbräuchliche Kündigung während der Probezeit (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Kündigung durch den Arbeitgeber kann auch dann missbräuchlich sein, wenn sie in der Probezeit erfolgt. Dies hat das BGer im Fall eines Facharztes entschieden, der bereits bei der Anstellung offengelegt hatte, dass er noch einer anderen Arbeit n…
Übertragung des Betreuungsfreibetrags
Blickpunkt Recht & Steuern / Liegen bei den Eltern eines Kindes die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht vor, wird allein auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, der Betreuungsfreibetrag des anderen Elternteils übertragen. Die Übertragung hän…
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