Geldwäsche und Terrorfinanzierung mit Inhaberaktien?
Unternehmensrechtliche Notizen | 28. November 2010 — Die Inhaberaktie bei nichtbörsennotierten Aktiengesellschaften soll abgeschafft werden; zugelassen wird künftig nur noch die Namen…
4A_257/2007: Forderung aus Treuhandvertrag (entgangener Gewinn)
Das BGer weist eine Berufung gegen ein Urteil des OGer AG aus fast ausschliesslich prozessualen Gründen ab. Dem Streit lag eine Forderung aus einem Treuhandvertrag zugrunde (Verpflichtung, 20'000 Inhaberaktien in eigenem Namen, jedoch auf Rechnung des Treugebers zu erwerben, und zunächst vorzufinanzieren). Der Treugeber kündigte den Vertrag und forderte vom Beschwerdeführer die Übertragung der Inhaberaktien. Nach erfolgloser Nachfrist verzichtete er au…
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Muster-Treuhandvertrag für GmbH-Anteile (”Strohmann”-Vereinbarung)
Rechthaber | 31. März 2009 — Das Handelsregister will wissen, wer Gesellschafter einer GmbH ist, und verlangt deshalb eine Gesellschafterliste, die auch ste…
Entgangener Gewinn
RECHTaktuell | 14. Januar 2011 — Werden Mieträume vom Vermieter nicht zum ordnungsgemäßen und vereinbarten Gebrauch überlassen, so steht dem Gewerbemieter ein A…
OLG Hamm: Der Wiederverkäufer von Konzerttickets haftet nicht für den Ausfall des Konzerts und darf auch seinen Gewinn aus dem Tic…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 9. November 2009 — Das OLG Hamm hatte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 30.07.2009; Az.: 4 U 69/09) darüber zu urteilen, ob der Wiederve…
5A_576/2009: Wichtige Gründe für eine Namensänderung (verneint) (amtl. Publ.)
swissblawg | 1. Februar 2010 — Aufgrund einer Namensänderung iSv ZGB 30 trug die Tochter eines Ehepaars mit Nachnamen "R." fortan den Familiennamen "Y." und, nac…
6B_68/2011: Qualifizierte Veruntreuung
swissblawg | 11. September 2011 — Die Verurteilung eines selbständigen Steuer- und Vermögensberaters, der eine Provision in Absprache mit dem Treugeber unter eigene…
Zur Haftung der Mitglieder einer Scheinsozietät für Pflichtverletzungen aus einem Treuhandvertrag
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge | 13. Juli 2006 — Mitglieder einer so genannten Scheinsozietät haften nicht für Pflichtverletzungen aus einem Treuhandvertrag, wenn der vom sach…
5A_515/2009: Auskunftspflicht in der Pfändung über Vermögenswerte Dritter (amtl. Publ.)
swissblawg | 3. Dezember 2009 — Wenn ein betreibender Gläubiger behauptet, ein bestimmter Vermögensgegenstand stehe im Eigentum des Schuldners, ist dieser gegeben…
Wie hoch ist der Schadenersatz bei Konkurrenztätigkeit?
Handelsvertreter Blog | 16. August 2009 — Am 24.06.2009 entschied der BGH darüber, welchen Schaden ein Handelsvertreter zu leisten habe, der bei einer unerlaubten Konk…
Pauschalierung entgangenen Gewinns in AGB
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 21. Juli 2011 — Mit seinem Urteil vom 05.05.2011 (Aktenzeichen: VII ZR 181/10) hat der BGH zur Pauschalierung entgangenen Gewinns in einem Werk…
