4A_249/2007: Gleichstellungsrecht, richterliche Prüfungspflicht
am 19.12.2007 von Blawg von David VasellaDas BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil der Cour dappel de la juridiction des prudhommes des Kantons GE gut. Die Klägerin hatte eine Lohndiskrimierung geltend gemacht. Die Vorinstanz hatte angenommen, ein Lohnunterschied sei objektiv gerechtfertigt gewesen. Indem sie die von der Klägerin beantragte Expertise verweigerten, hatten sie aber GlG 12 II iVm OR 343 IV (erhöhte richterliche Prüfungspflicht) verletzt.Les magistrats en charge du dossier nont toutefois jamais prétendu avoir des compétences techniques spécifiques pour comparer les activités de ces quatre employés. Leur raisonnement ne sapparente du reste pas à une approche scientifique de la discrimination invoquée. Par ailleurs, il nest pas patent que les diverses fonctions exercées par …
4A_249/2007: Gleichstellungsrecht, richterliche Prüfungspflicht
Blawg von David Vasella / Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil der Cour dappel de la juridiction des prudhommes des Kantons GE gut. Die Klägerin hatte eine Lohndiskrimierung geltend gemacht. Die Vorinstanz hatte angenommen, ein Lohnunterschied sei objektiv gerech…
Wenn Parkgebühren in der Kaffeekasse landen
strafprozess / Manchmal interessieren Entscheidungen des Bundesgerichts weniger aus rechtlichen Gründen, sondern einfach wegen des Sachverhalts. Ein solcher Fall ist BGer 6B_795/2007 vom 04.03.2008: Entre 2000 et 2005, Y., sergent de police, a régulièrement prÅ
4A_486/2007: Fristlose Entlassung wegen Drohnung mit einem Cutter gerechtfertigt
Blawg von David Vasella / Das BGer schützt die fristlose Kündigung einer Angestellten, die ihren Vorgesetzten mit einem Cutter bedroht hatte.Während ihr Vorgesetzter der Arbeitnehmerin erklärte, weshalb ihr Arbeitsstuhl von einem Mitarbeiter während der Mittagspause entf…
Haftbeschwerde trotz Fluchtgefahr gutgeheissen
strafprozess / Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die Verlängerung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr gut, obwohl es diese als gegeben erkennt (Urteil 1B_152/2007 vom 20.08.2007). Die Vorinstanz hatte sich aber nicht mit möglichen milderen Ersat…
Lausanne korrigiert Fehltritt des Bundesstrafgerichts bzw. der Bundesanwaltschaft
strafprozess / Das Bundesgericht hebt ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona (SK.2005.10 vom 20.02.2006) wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes auf Nichtigkeitsbeschwerde hin auf (Urteil 6S.177/2006 vom 14.07.2006). Das Bundesgericht ste…
Entschädigungsanspruch nach Freispruch
strafprozess / In Fünferbesetzung hat die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verweigerung einer Parteientschädigung nach Art. 379 StPO/GE gutgeheissen (1P.47/2006 vom 28.09.2006): Limportance des inci…
Unabhängiger Haftrichter
strafprozess / Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch gut, ohne allerdings den Gesuchsteller aus der Haft zu entlassen. Das Urteil vom 14.09.2005 (1S.25/2005) ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen un…
Zu Unrecht verwahrt
strafprozess / Das Kantonsgericht Waadt hat einen Kleinkriminellen, dessen Gefährlichkeit durch kein Gutachten festgestellt wurde, zu Unrecht nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB verwahrt. Das Bundesgericht hat den ziemlich erstaunlichen Entscheid der Vorinstanz kass…
Chronologie
strafprozess / Das Bundesgericht hebt erneut ein Urteil des Bundesstrafgerichts ( BB.2006.130 vom 10.10.2007) auf und ordnet an, dass die auf einem Bankkonto beschlagnahmten Vermögenswerte freizugeben sind. Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung ( BGE 1…
» 4A_249/2007 (16.11.2007)
» SR 151.1 Art. 12 Zivilrechtspflege (Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann)
» SR 220 Art. 343 K. Zivilrechtspflege (Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht))
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
