4A_239/2007: konkludente Genehmigung vollmachtloser Stellvertretung
am 06.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Fraglich war hier u.a., ob A., der einen öffentlich beurkundeten Vorvertrag unterzeichnete, dazu ermächtigt war. Eine schriftliche Vollmacht lag nicht vor. Vor BGer war einzig strittig, ob die vollmachtlose Vertretung genehmigt worden war. Das BGer verneinte die Frage. Zur stillschweigenden Genehmigung führt das BGer folgendes aus:Stillschweigen kann dabei nur dann als Genehmigung ausgelegt werden, wenn ein Widerspruch möglich und zumutbar war. Voraussetzung ist, dass der Geschäftspartner in guten Treuen davon ausgehen konnte, der Vertretene werde bei fehlendem Einverständnis widersprechen, und dessen Stillschweigen daher nach Treu und Glauben als Zustimmung auffassen durfte. Erforderlich ist eine Abwägung der gesamten Umstände Hier behauptete die Beschwerdeführerin, das entsprechende konkludente Verhalten habe darin gelegen, dass eine Anzahlung entgegengenommen und behalten worden war. Zunächst hatte sich die Vorinstanz hier gar nicht über das Wissen des Vertretenen geäussert (Tatfrage, ob die Anzahlung zur Kenntnis genommen war). Entscheidend war aber, dass die Beschwerdeführerin (Vertreterin) vom Notar informiert worden war, dass Vollmacht fehlte. Es war für sie …
5A_79/2007: Auslegung einer Sicherungsvereinbarung (Sicherungsübertragung eines Schuldbriefs)
Blawg von David Vasella / Vor BGer war anerkannt, dass die Beschwerdegegner Inhaber eines Inhaberschuldbriefes waren. Umstritten war aber, ob den Beschwerdegegnern aus dem Grundverhältnis die verbriefte Forderung zustehe. Die Beschwerdeführerin brachte vor, es sei ein Verwe…
4A_385/2007: Missbräuchliche Kündigung während der Probezeit (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Kündigung durch den Arbeitgeber kann auch dann missbräuchlich sein, wenn sie in der Probezeit erfolgt. Dies hat das BGer im Fall eines Facharztes entschieden, der bereits bei der Anstellung offengelegt hatte, dass er noch einer anderen Arbeit n…
4A_437/2007: Keine konkludente Aufhebung eines Versicherungsvertrags
Blawg von David Vasella / Die Versicherte wurde wegen Diebstahls am Arbeitsplatz fristlos entlassen. Darauf wurde ihre vollständige Arbeitsunfähigkeit festgestellt. Der Versicherer der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung bot ihr den Übertritt in eine Einzel-Taggeldversich…
4A_418/2007: Rechnungsrevision bei verspäteter Meldung der Angaben an Pro Litteris
Blawg von David Vasella / Pro Litteris scheiterte mit einer Beschwerde am BGer. Sie hatte einem selbständigen Ingenieur -- gestützt auf den Gemeinsamen Tarif 8/VI (GT 8/VI) betreffend das Vervielfältigen geschützter Werke mittels Reprographieverfahren im Dienstleistungsbe…
4A_261/2007: stillschweigende Weiterführung und Übertragung eines Agenturvertrags
Blawg von David Vasella / Gestaltungserklärungen sind ausnahmsweise widerruflich, nämlich u.a. dann, wenn der Erklärungsempfänger gar schutzbedürftig ist. Dies trifft, so das BGer, zu, wenn der Erklärungsempfänger mit der Rücknahme der Gestaltungserklärung einverstan…
4A_261/2007: stillschweigende Weiterführung und Übertragung eines Agenturvertrags
Blawg von David Vasella / Gestaltungserklärungen sind ausnahmsweise widerruflich, nämlich u.a. dann, wenn der Erklärungsempfänger nicht schutzbedürftig ist. Dies trifft, so das BGer, zu, wenn der Erklärungsempfänger mit der Rücknahme der Gestaltungserklärung einverst…
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