4A_229/2007: Hypothekarkredit, vorzeitige Rückzahlung
am 03.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Das BGer legt mehrere Darlehensverträge zwischen einem Immobilieninvestor und einer Bank aus. Es lässt die Einwände des Investors, die Verträge seien falsch ausgelegt …
4A_97/2007: Negative Schuldanerkennung
Blawg von David Vasella / Ein gegenüber einer Bank auf hohem Niveau verschuldetes Ehepaar beauftragte einen Anwalt mit der Vorbereitung einer Einigung mit der Bank; Teil der Schuldenregelung war eine Vereinbarung zwischen den Ehegatten (Zahlung einer Summe an die Ehefrau). D…
4A_408/2007: Kein Grundlagenirrtum in Bezug auf die Fläche des Mietobjekts
Blawg von David Vasella / Nachdem der Mieter eines Geschäftslokals festgestellt hatte, dass die Fläche des Mietobjekts nur 80m2 - und nicht, wie durch die Vermieterin angegeben, 143m2 - betrug, focht er den Mietvertrag (erfolglos) wegen Grundlagenirrtums an.Im Sachverhalt f…
Parlamentswahlen sind ungültig
Handakte WebLAWg / Die Wahlen zum 58. Mainzer Studierendenparlament vom Februar dieses Jahres sind ungültig. Das Mainzer Verwaltungsgericht hat auf Klage zweier Studenten entschieden, dass das Gremium neu gewählt werden muss, weil die Wahlurnen nicht ausreichend ges…
Ich finde die Strafe zu streng
strafprozess / Dieser Satz genügt gemäss einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (1P.69/2007 vom 12.04.2007) den gesetzlichen Begründungsanforderungen einer Berufung nach § 414 Abs. 4 StPO/ZH gegen die Strafzumessung. Das Obergericht des Kantons…
4A_301/2007: Warnpflicht der Banken vor betrügerischem Verhalten (hier verneint)
Blawg von David Vasella / Eine Bank hatte ihr Formular für Zahlungsaufträge geändert. Die Klägerin, der Bank durch einen Kontokorrent- und einen Girovertrag verbunden, benutzte das neue Formular. Die Bank überwies daraufhin die Summe von CHF 300000 auf ein falsches Konto…
Bewegungsgeschwindigkeiten von Frauen im Alter zwischen 75 und 80 Jahren
strafprozess / Ein falsch interpretiertes “Kurzgutachten über Bewegungsgeschwindigkeiten von Frauen im Alter zwischen 75 und 80 Jahren” hat zu einem kantonalen Fehlurteil geführt, welches das Bundesgericht auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Ka…
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