4A_221/2007 und 4P.239/2006: Begründungsanforderungen an kennzeichenrechtliche Massnahmeentscheide (amtl. Publ.)
am 14.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Die Allergan Inc. mit Sitz in Kalifornien hat Marken mit dem Bestandteil BOTOX registrieren lassen. Sie klagte auf Unterlassung gegen die Labo Cosprophar AG, die unter der Marke BOTOINA eine Kosmetiklinie zur Entspannung von Ausdrucksfalten vertreibt. Im Massnahmeverfahren entsprach das Zivilgericht BS dem Gesuch auf die Annahme entsprochen, die Marke und das Erscheinungsbild der BOTOINA-Produkte liessen den Eindruck entstehen, dass zwischen der Marke BOTOINA und der Marke BOTOX eine Verbindung bestehe bzw. dass in den Produkten der Marke BOTOINA der Wirkstoff Botox enthalten sei.Das BGer kommt - nach eingehenden Ausführungen zu anderen Verfahrensfragen (Eintreten) - zum Schluss, dass die Verfügung des Zivilgerichts den Begründungsanforderungen (BV 29 II) nicht genügte, weil sie sich darauf beschränkte, das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zu bestätigen, ohne die Anspruchsgrundlage zu nennen. Das BGer wiederholt zwar die ständige Rsp., wonach der Begriff der Verwechslungsgefahr im gesamten Kennzeichenrecht ein einheitlicher sei. Aber:Die Umstände, die im Ãœbrigen die Gefahr falscher Individualisierung oder falscher Assoziationen erheblich beeinflussen, unterscheiden sich jedoch je nach dem Rechtsschutz, der für die Kennzeichen beansprucht wird. So sind etwa für den …
4A_221/2007 und 4P.239/2006: Begründungsanforderungen an kennzeichenrechtliche Massnahmeentscheide (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Allergan Inc. mit Sitz in Kalifornien hat Marken mit dem Bestandteil BOTOX registrieren lassen. Sie klagte auf Unterlassung gegen die Labo Cosprophar AG, die unter der Marke BOTOINA eine Kosmetiklinie zur Entspannung von Ausdrucksfalten vertreibt…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
LBB-Datenskandal aufgeklärt
RA-Blog / Das ist doch wohl ein Scherz. Das Paket, mit dem die Frankfurter Rundschau kürzlich tausende Kreditkartenunterlagen erhalten hat, enthielt ursprünglich einen Weihnachtsstollen. Den haben die beiden Kurierfahrer gemampft, wie sie jetzt der Staa…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Gartenhäuschen als Hausrat
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Das Gartenhäuschen in einer Kleingartenanlage ist keine Ehewohnung. Zumindest dann nicht, wenn das gepachtete Grundstück mit der Laube darauf ausschließlich der gemeinsamen Freizeitgestaltung und nicht dem ständigen Wohnen der Ehepartner diente. …
EU-Kommission genehmigt Änderungen am deutschen Rettungspaket
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Europäische Kommission hat die Änderungen am deutschen Rettungspaket für den Finanzsektor genehmigt. Die Vergütung für Rekapitalisierungsmaßnahmen sei an die EU-Vorgaben angepasst worden, teilte …
Jung legt Grundstein für Bundeswehr-Ehrenmal in Berlin
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat am Donnerstag den Grundstein für das seit langem geplante Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin gelegt. Die Gedenkstätte im Hof des Bendlerblocks soll an die rund 2900 deutschen Sol…
Muster ohne Wert
Das Immobilienrechtsblog / Ein Rechtsanwalt scheint eine ganz tolle Idee gehabt zu haben, sein Wissen an den Mann zu bringen: Er baut eine kleine Datenbank im Netz auf, über die er Musterverträge und Musterschreiben verhökert. Andere Anwälte werden eingeladen, sich daran z…
Goldman befürchtet sechs Millionen Arbeitslose in Deutschland
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Angesichts düsterer Konjunkturprognosen hat Goldman Sachs vor einer Massenarbeitslosigkeit in Deutschland gewarnt. Sollte das BIP wirklich um vier Prozent zurückgehen, wäre es durchaus möglich, dass es in Deuts…
Bund muss Krankenkassen stärker unter Arme greifen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Als Folge der Konjunkturkrise muss der Bund der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr wohl mehr Geld zusteuern als geplant. Der sogenannte Schätzerkreis korrigierte am Mittwoch in Berlin seine Prognose von Anfang…
Familienministerin schadet der Umwelt
RA-Blog / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wünscht sich bekanntlich zu Weihnachten ein BKA-Gesetz mit allem Drum und Dran. Das lässt mich hoffen, dass er dieses Jahr zu Weihnachten einfach mal gar nichts bekommt. Für Frau Bundesfamilienministeri…
Anwalt ohne Handy
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wer als Anwalt ohne Handy unterwegs ist, macht sich möglicherweise Schadensersatzpflichtig gegenüber seinem Mandanten: Unterwegs blieb er [der Anwalt] aber infolge Treibstoffmangels auf der A1 liegen. Als er zu Fuß mit dem Ersatzkanister zur Tank…
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