4A_194/2007: Forderung aus der Beteiligung der Swisscom an Cesky Telecom
am 06.12.2007 von Blawg von David VasellaDas BGer weist eine Beschwerde eines Honorarkonsuls des Lands A. gegen die Swisscom ab. Der Konsul hatte die damalige PTT kontaktiert und seine Dienste im Zusammenhang mit einem Verfahren um die Beteiligung an der Y.Telecom (die im Land A. gerade via per Auktionsverfahren privatisiert wurde) an. Es kam zu einem Gespräch zwischen dem bei der PTT verantwortlichen Projektleiter und dem Konsul, der darauf ein Schreiben an den damaligen Wirtschaftsminister des Landes A. verfasste und die Vorteile der Offerte der Z. N.V., des Joint Ventures unter Beteiligung der Swisscom, pries. Der Zuschlag wurde im Juni 1995 bekannt gegeben; Z. N.V. erwarb eine Beteiligung von 27 %. Darauf verlangte der Konsul einen Maklerlohn von CHF 22.5 Mio. zzgl. Mwst. Der Entscheid des BGer ist weniger aus bundesrechtlicher und mehr aus verfahrensgeschichtlicher Sicht interessant.Die Swisscom erhob negative Feststellungsklage vor dem HGer ZH, worauf der Konsul widerklageweise seine Forderung gerichtlich geltend machte. Das HGer schrieb die Feststellungsklage ab, weil das Feststellungsinteresse durch die Widerklage entfallen sei, und wies die Widerklage ab; ein Mäklervertrag …
Kartellbusse von CHF 489 Mio gegen Swisscom?
strafprozess / In einem Verfügungsentwurf droht die Weko der Swisscom gemäss Tagesanzeiger eine Busse (bzw. eine Verwaltungssanktion) von CHF 489 Mio. an wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 7 i.V.m. Art. 49 a KG) im Zusammenhang mit über…
Personalabbau: 35000 bei der Telekom, 800 bei Swisscom?
JuracityBlog / 35000 Stellen sollen laut Spiegel akut gefährdet sein. Telekom-Chef hat zwar die Zahl nicht bestätigt, aber weiteren Restrukturierungsbedarf. Die Swisscom entlässt “nur” 800 Mitarbeiter (insgesamt 6000 Stellen seit 1997 (!)…
2C_658/2007: Privatanteil an Telefon- und Internetkosten von 2/5
Blawg von David Vasella / Das BGer schützt den Ermessensentscheid der Genfer Steuerbehörde, bei der in der Privatwohnung ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit eines Immobilien- und Finanzmaklers einen Abzug der Telefon- und Internetkosten (immerhin rund CHF 10000) nu…
1C_86/2007: Natelsendeantenne ausserhalb der Bauzone (RPG 24; amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Gemeinde Sool (GL) gegen Swisscom Mobile AG: Swisscom plant, an einem bestehenden Rundfunk-Antennenmast in Trogsiten Natel-Sendegeräte anzubringen. Die Gemeinde hatte das Gesuch abgelehnt und war vom Regierungsrat GL später verpflichtet worden, ein…
4A_118/2007 und 4A_124/2007: Kostenüberschreitung durch Architekten
Blawg von David Vasella / Das BGer weist eine Beschwerde in Zivilsachen eines Bauherrn gegen den Architekten wegen einer Kostenüberschreitung ab (4A_124/2007). Der Architekt hatte vom Bauherrn widerklageweise die Zahlung ausstehender Honorare verlangt; auch dessen Beschwerde…
2 BvR 2408/06 vom 26.01.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Übernahme der Altersgrenze von 65 Jahren für gewerbsmäßig fliegende Verkehrspiloten aus dem unter deutscher Beteiligung erarbeiteten Regelungswerk einer internationalen Institution, den Joint Aviation Author…
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