4A_119/2007: Zuständigkeit am Ort der gelegenen Sache nur bei dinglichem Bezug (amtl. Publ.)
am 19.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Nach Art. 19 Abs. 1 GestG ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre, nicht nur zuständig für dingliche Klagen (lit. a) und für Klagen gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft (lit. b), sondern auch für andere Klagen, die sich auf das Grundstück beziehen (lit. c). Streitig ist, welcher Art dieser Bezug zum Grundstück bei einer Vertragsklage sein muss, damit Art. 19 Abs. 1 lit. c GestG zur Anwendung kommt.Das BGer legt GestG 19 aus seinem Wortlaut, seinem systematischen Bezug, den Materialien und der nicht leicht zu erkennenden ratio legis aus und kommt zum Schluss, dass diese Bestimmung eine Zuständigkeit nur für Klagen mit dinglichem Bezug eröffnet:Klagen aus Vertrag müssen einen dinglichen Bezug aufweisen, wie sich aus der systematischen Stellung der Gerichtsstandsnorm ergibt. Dieser Bezug kann insbesondere darin bestehen, dass der Entscheid über den strittigen Anspruch zu einer Grundbuchänderung führen …
4A_119/2007: Zuständigkeit am Ort der gelegenen Sache nur bei dinglichem Bezug (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Nach Art. 19 Abs. 1 GestG ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre, nicht nur zuständig für dingliche Klagen (lit. a) und für Klagen gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft (lit. b), son…
Nur Klagen mit dinglichem Bezug fallen unter Art. 19 GestG
KunzOBlog / Gemäss Art. 19 GestG ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist zuständig nicht nur für dingliche Klagen (lit. a) und Klagen gegen die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer und -eigentümerinnen (lit. b), sondern a…
AG Mannheim: Kein fliegender Gerichtsstand für Rechtsverletzer - Der (potentielle) Verletzer von Urheberrechten im Internet kann sich im Rahmen einer von ihm angestrengten negativen Feststellungsklage nicht auf den besonderen Gerichtsstand der
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der (potentielle) Verletzer von Urheberrechten im Internet (hier: illegale Musikdownloads) kann sich im Rahmen einer von ihm angestrengten negativen Feststellungsklage gegen die Rechteinhaber nicht auf den besonderen Gerichtsstand der unerlaubt…
BGB-Änderung: Kein Wertersatz bei Nachlieferung!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der Gesetzgeber machte noch schnell Ernst: Wie das Bundesjustizministerium (BMJ) mitgeteilt hat, ist am 16.12.2008 das Gesetz (hier: BGB) dahingehend geändert worden, als ein Verbraucher keinen Wertersatz für die Benutzung einer zunäch…
Gartenhäuschen als Hausrat
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Das Gartenhäuschen in einer Kleingartenanlage ist keine Ehewohnung. Zumindest dann nicht, wenn das gepachtete Grundstück mit der Laube darauf ausschließlich der gemeinsamen Freizeitgestaltung und nicht dem ständigen Wohnen der Ehepartner diente.…
Pfändungsprobleme
MCNeubert lawblog / Es passiert ja nicht oft, dass tatsächlich Gegenstände gepfändet und verwertet werden - umso ärgerlicher, dass wir derzeit nicht an den Pfändungserlös herankommen. Aus einem Räumungs- und Zahlungsurteil hatten wir lediglich die Räumung der Wo…
Reger Zugriff auf Vorratsdaten
LawBlog / Innerhalb von drei Monaten sollen Ermittlungsbehörden schon über 2000-mal auf Vorratsdaten zugegriffen haben. Diese Zahl ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion, berichtet Spiegel online.…
Transparenzrichtlinie
Rechtslupe / Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie vorgelegt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die “Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zu…
» 4A_119/2007 (09.10.2007)
» SR 272 Art. 19 Grundstücke (Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen)
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