Gestern ist dann der 48. Verkehrsgerichtstag zu Ende gegangen. Mal sehen, was aus den Ergebnissen wird. Dre Bundesgesetzgeber ist ja aufgefordert bei der Halterhaftung was zu tun. Schauen wir mal, ob Schwarz-Gelb das tut und vor allem: Ob man das verfassungskonform auf die Reihe bekommt.
Siehe auch:
Halterhaftung auch für den fließenden Verkehr? Ist das noch … » Vollständiger ArtikelErschienen 30. Januar 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. April 2010 — Das FG (!!) Hamburg hat jetzt darauf hingewiesen, dass die Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fa…
beck-blog | 6. Dezember 2009 — Ich selbst glaube ja, dass die Halterhaftung auch im fließenden Verkehr - allein schon aus fiskalischen Gründen - nicht mehr la…
beck-blog | 28. Januar 2010 — Man liest es immer wieder: Irgendetwas sei verfassungswidrig. Nun also angeblich auch die immer wieder ins Gespräch gebrachte …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. Januar 2010 — Immer wieder was Neues: Jetzt – nach der Frage: Kommt die Maut? – die Einführung der Halterhaftung für Zuwiderhandlungen im f…
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 15. März 2011 — In dem Verfahren Az.: VI ZR 288/09 hatte der BGH über die Klage einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen die Halterin eines bei …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Juni 2010 — Wir haben ja schon über die ggf. zum 01.10.2010 anstehenden Änderungen betreffend Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen be…
Jurakopf | 26. Oktober 2008 — Im Bereich des Deliktsrechts ist immer wieder der §7 StVG, die so genannte Halterhaftung, beliebt. In den Übungen eher als Ra…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. August 2010 — Das BVerfG meldet gerade mit einer PM seine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Untreuetatbestandes des § 266 StGB. …
beck-blog | 26. Januar 2010 — Vom 27.01. - 29.01.2010 findet der alljährliche Verkehrsgerichtstag statt - hierauf hatte ich bereits vor einigen Monaten hinge…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 1. April 2011 — Immer wieder wird – richtigerweise – darauf hingewiesen, dass es bei “Knöllchen” keine Halterhaftung gibt. Sprich: Wenn jemand …
