48 Euro für eine Sendung, das ewige Leid mit der Aktenversendungspauschale
am 04.02.2008 von http://strafverteidiger-feltus.blogspot.comDas auch Gerichte schauen müssen, wo sie bleiben und entsprechend kostendeckend zu arbeiten haben, ist verständlich. Wenn es aber in Gebührenschneiderrei mündet wird es dreist.So jetzt in einem Verfahren vor dem AG Hameln, könnte man zumindest den Verdacht haben.Gegen einen Mandanten von mir wurde in 6 verschiednen Verfahren ermittelt und entsprechend Anklage erhoben.Nun hatte ich Akteneinsicht beantragt und das selbstverständlich für alle Verfahren.Bekomme nun letzte Woche eine Akte und heute 4 weitere. Das an sich leuchtet zwar aus ablauftechnischer Sicht nicht ein, kann aber insoweit auch nicht wirklich beanstandet werden. Ist eben nur umständlich, aber nicht zu ändern.Eben so wenig, dass für beide Sendungen eine gesonderte Aktenversendungspauschale erhoben wird.Dass aber für die 4 Akten, die in einem (!) Paket, mithin in einer Sendung zu mir verschickt wurden, 4 mal 12 Euro an Gebühren erhoben werden, ist für mich , gebührenschneidernd schlichtweg falsch, bei Lektüre der entsprechenden Vorschrift ergibt sich nämlich die Lösung bereits aus dem Gesetz, auch wenn es vorliegend möglicherweise schlichtweg nur ein Versehen ist.9003 I Pauschale für …
DER KURIER VOM AMT
LawBlog / Wenn die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren dem Verteidiger Akteneinsicht gewährt, kann sie dafür eine Kostenpauschale verlangen. Vom Verteidiger. Diese Pauschale beträgt 12 Euro. Geregelt ist das in § 107 Abs. 5 des Ordnungswidrigkeitenge…
UNVERSCHULDET ÄRMER
LawBlog / Es kommt vor, dass Staatsanwaltschaften doppelt ermitteln. So auch im Fall des Herrn S. Aus irgendeinem Grund entstanden zwei Verfahren, eines in der Abteilung 40 Js und eines in der Abteilung 70 Js. Vom Verfahren in der Abteilung 70 Js kriegte Herr…
LG Düsseldorf: Ist doch selbstverständlich... - Zur Wettbewerbswidrigkeit von Werbung mit Selbstverständlichkeiten.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bereits dann, wenn ein Anbieter in einer Werbung (hier: auf einer Internetseite) hervorhebt, dass für seine Leistung eine bestimmte Gebühr nicht erhoben wird, ist dies - als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten - zu untersagen,…
Aktenversendungspauschale und Rücksendekosten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Seit einiger Zeit streiten Gerichte über die Frage, ob in der Aktenversendungspauschale die Kosten der Rücksendung enthalten sind. Jüngst hat das OLG Koblenz insoweit anwaltsfreundlich entschieden (RVGreport 2006, 76). Die Freude dürfte aber nic…
Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale
Recht und Alltag / Schuldner der Auslagen nach Nummer 9003 des Kostenverzeichnisses zum GKG (Aktenversendungspauschale) ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht der Rechtsanwalt, der den Antrag gestellt hat, sondern sein Mandant, für den er tätig ist. Dies ent…
Akteneinsicht - so geht es auch
Mord ist mein Beruf / Neulich habe ich mich noch darüber aufgeregt, dass mir die Staatsanwaltschaft, nachdem ich mich legitimiert hatte, die Ermittlungsakten nicht geschickt, sondern sogleich Anklage erhoben hat. Im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen stand zwar,…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
