§ 46 Abs. 2 StGB - Zur Berücksichtigung von Untersuchungshaft als Strafzumessungstatsache
am 31.07.2006 von http://sewoma.de/berlinblawg
Erläuterung zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06:
Das Landgericht Darmstadt hatte den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
BGH: kein Handeltreiben, lediglich Beihilfe
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 25. April 2007 (2 StR 86/07) die Verurteilung des LG Bonn wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (jeweils in nicht geringer Menge) in eine Verurteilung weg…
Reine Kuriertätigkeit nur Beihilfe
Vier Strafverteidiger / Der BGHSt verfestigt seine Rechtsprechung, dass reine Kuriertätigkeit nicht als Mittäterschaft sondern lediglich als Beihilfe zu bestrafen ist. BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 86/07 vom 25. April 2007 Soweit die Angeklagte wegen un…
2 BvR 1357/05 vom 18.08.2005
BVerfG / 1. Der Beschwerdeführer wurde auf Grund Haftbefehls des Amtsgerichts Oberhausen vom 27. September 2001 in Untersuchungshaft genommen und vom Landgericht Duisburg am 29. April 2002 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geri…
BGH: Neue Festlegung der nicht geringen Menge Metamfetamin
Rechtblog / Das Landgericht Frankfurt a. M. hat den Angeklagten, einen heute 43 Jahre alten philippinischen Staatsangehörigen, der seit 1998 – zuletzt illegal und unter verschiedenen falschen Namen – in Deutschland lebt, wegen unerlaubter Einfuhr von Be…
BGH: Haschisch von mittlerer Qualität hat einen THC-Gehalt von 5 bis 8 %
strafblog / Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat der Revision eines Angeklagten gegen eine Verurteilung durch das Landgericht Arnsberg zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten in einem Betäubungsmittelstrafverfahren teilweise stattgegeb…
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung aufgehoben
Handakte WebLAWg / Das LG hatte den Angeklagten wegen mehrfachen sexuellen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen unter Einbeziehung einer Einzelstrafe aus einer anderen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und gle…
BGH: Verurteilungen im Fußballwettskandal rechtskräftig
Rechtblog / Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Berlin im sog. “Fußballwettskandal” befasst. Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten Ante S. wegen Betruges in zehn Fäl…
BGH: Beihilfe, keine Mittäterschaft bei Vermittlung von Kokain über Dritte
JuracityBlog / Bei der Übergabe von 2675 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 794,623 g CHC und 539,4 Gramm Kokain mit einem solchen von 220,294 Gramm CHC wurden der Kurier, welcher das Kokain von den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland verbra…
Neue Festlegung der nicht geringen Menge Metamfetamin
Handakte WebLAWg / Das Landgericht hat sachverständig beraten den Grenzwert für die nicht geringe Menge Metamfetamin mit 5 g Metamfetaminhydrochlorid angenommen und deshalb den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nich…
Gesamtstrafenbildung durch geringfügiges Überschreiten der Einsatzstrafe
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.6.2005 - 1 StR 149/05 -, abgedruckt in NStZ 2006, 568, die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts München II verworfen, mit welcher die Gesamtstrafenbildung in einem Betäubungsm…
Drogentransport in Krefeld gestoppt
strafblog / Wie die RHEINISCHE POST online berichtet, sind der Polizei in Krefeld am Wochenende zwei junge Männer, die im Zug von Amsterdam nach Frankfurt unterwegs waren, in die Fänge gegangen. Die 19 und 20 Jahre alten Täter schmuggelten Kokain und Heroin…
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