43.764 EUR steuerfreie Kostenpauschale - Verfassungswidrige Selbstbegünstigung des Bundestags
am 09.02.2007 von http://www.andreas-buschmann.net
Bundestagsabgeordnete erhalten eine steuerfreie jährliche Kostenpauschale von derzeit mindestens 43 764 EUR zuzüglich weiterer Sachleistungen. Die Kostenpauschale enthält verschiedenste Vergünstigungen, die dem Normalbürger nicht zustehen. Der Bundesfinanzhof hat dies jetzt kritisiert - und erstaunlich klare Worte gefunden (”verfassungswidriges Staatshandeln”, “Selbstbegünstigung”). Mit Beschluss vom 21.09.2006 - VI R 81/04 - stellte der Bundesfinanzhof dem Bundesfinanzminister 10 Fragen von beißender Schärfe - und kündigte an, die Sache vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.
Die vom Bundesfinanzhof dem Bundesfinanzminister gestellten Fragen sind es wert, langsam - und mit Genuss - gelesen zu werden. Hier sind sie:
Wie ist sichergestellt, dass sich die steuerfreie Kostenpauschale und die nach allgemeinen Grundsätzen abziehbaren Erwerbsaufwendungen annähernd decken? Die steuerfreie jährliche Kostenpauschale beträgt derzeit mindestens 43 764 EUR zuzüglich weiterer Sachleistungen. Geht der Gesetzgeber von Erwerbsaufwendungen eines Abgeordneten in mindestens dieser Höhe aus? Auf welche Erfahrungswerte, die einen typisierten jährlichen Erwerbsaufwand in dieser Höhe begründen, konnte der Gesetzgeber zur Bemessung der Kostenpauschale zurückgreifen?
Der Erwerbsaufwand der Abgeordneten wird nicht allein durch die Kostenpauschale abgegolten. Denn das AbgG sieht auf Nachweis weitere Kostenerstattungen vor, z.B. Übernachtungsgelder sowie Flug- und Fahrtkostenerstattungen für Inlands- und Auslandsdienstreisen (§ 17 Abs. 2, 3). Welche Arten von Kosten sollten durch die steuerfreie Kostenpauschale abgedeckt werden?
§ 12 Abs. 2 Satz 2 AbgG passt die Kostenpauschale der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte jährlich an. Dagegen ist den pauschalen, die Steuerpflichtigen insgesamt existenzsichernden Abzugsgrößen, wie etwa dem Grundfreibetrag und dem Kinderfreibetrag eine solche Koppelung an die Lebenshaltungskosten fremd. Die Grundpauschale für Arbeitnehmer (Arbeitnehmer-Pauschbetrag; § 9a EStG) wurde sogar von ehemals 1 044 EUR auf 920 EUR …
Ist die steuerfreie Abgeordnetenpauschale verfassungsgemäß?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 21.09.2006 - VI R 81/04 Der 6. Senat des Bundesfinanzhof (BFH) erwägt die Vorlage der Frage “Ist die Steuerfreiheit der Kostenpauschale für Abgeordnete nach § 3 Nr. 12 EStG i.V.m. § 12 AbgG verfassungsgemäß?”…
Steuerfreiheit wie die Abgeordneten?
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Revisionsverfahren, in denen die Kläger ihre im Vergleich zu Abgeordneten des Deutschen Bundestages gleichheitswidrige Benachteiligung bei der Besteuerung ihres Einkommens behaupten, das Bundesministerium der Fina…
Steuerfreiheit für Finanzrichter?
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Richter am Finanzgericht kann einen Anspruch auf Steuerfreistellung eines Drittels seiner Einnahmen nicht daraus herleiten, dass die Gesamtbezüge von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu ca. einem Drittel aus einer steuerfreien Kostenpausch…
BdSt-Musterverfahren, die Zweite: Steuerfreie Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten
STEUERRECHT / Am 11. September 2008, um 9.15 Uhr, findet vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München unter dem Aktenzeichen Az: VI R 13/06 die mündliche Verhandlung zur steuerfreien Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten statt. Der Bund der Steuerzahler (BdSt)…
Wofür 43.764 Euro Kostenpauschale?
Handakte WebLAWg / Steuern haben mit Recht so wenig zu tun wie Recht mit Gerechtigkeit. Doch es scheint Lichtblicke zu geben: Um aufzuklären, warum Bundestagsabgeordnete eine jährliche steuerfreie Kostenpauschale von bescheidenen 43.764 Euro pro Jahr neben einigen…
BFH: Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale auf andere Personen
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 11.09.2008 - VI R 63/04 BFH-Urteil vom 11.09.2008 - VI R 81/04 BFH-Urteil vom 11.09.2008 - VI R 13/06 Pressemeldung Nr. 92 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 11. September 2008 hat der Bun…
Kostenpauschale: Nicht für Finanzrichter
Handakte WebLAWg / Ein Richter am Finanzgericht kann einen Anspruch auf Steuerfreistellung eines Drittels seiner Einnahmen nicht daraus herleiten, dass die Gesamtbezüge von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu ca. einem Drittel aus einer steuerfreien Kostenpausch…
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