4142 VV RVG und die schlafenden Anwälte
am 24.01.2008 von Strafprozesse und andere Ungereimtheiten4142 VV RVG - ein Buch mit sieben Siegeln. Nach dem zum 01.07.2004 neu gefassten Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erhält ein Verteidiger in Strafsachen eine zusätzliche Vergütung, wenn es zu einer Einziehung oder dem Verfall von Vermögenswerten des Angeklagten gekommen ist, bspw. zur Abschöpfung der illegalen Gewinne aus Straftaten. Die Höhe der zusätzlichen Gebühr richtet sich dabei nach dem Wert des eingezogenen Gegenstandes oder für verfallen erklärten Geldbetrages. wobei die Gebühren auch entstehen, wenn letztendlich beschlagnahmte Gegenstände wieder herausgegeben werden müssen.Dass mehr als 3 1/2 Jahre nach Einführung dieser Regelungen Vorsitzende von Strafkammern an Landgerichten noch völlig überrascht sind, dass am Ende der Beweisaufnahme der Antrag kommt, nach § 33 RVG einen Wert festzusetzen, damit die Gebühr nach 4142 RVG geltend gemacht werden kann, spricht nicht gegen die Richter sondern für …
Wert von Rauschgift
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / WWW.Jurion.de berichtet im www.Marktplatz-Recht.de: Landgericht GöttingenDarf ein Anwalt von der Straftat seines Mandanten profitieren? Je höher das Anwaltshonorar, desto krimineller der Mandant? Ein merkwürdiger Antrag nach dem neuen Rechtsanwa…
Wie blöd sind Anwälte eigentlich - das Geheimnis von 4142 VV RVG
Vier Strafverteidiger / Heute beim Amtsgericht Braunschweig. In der Anklage war von Verfall die Rede.Es ging um die Einziehung von Gegenständen. Letztlich verzichtete der Mandant auf die Rückgabe. Danach habe ich der Vorsitzenden mitgeteilt, dass ich nun einen An…
DROGEN UND WAFFEN BRINGEN GELD
LawBlog / “Verteidiger will an Drogen verdienen” titelt das Göttinger Tageblatt. Der Anwalt hatte einen Drogendealer vertreten. Offensichtlich als Pflichtverteidiger. Jetzt verlangt er zusätzliche Gebühren - die Rede ist von bis zu 2996 € -,…
Wertlose Drogen, oder: Das schwere Los der Pflichtverteidiger
strafblog / Laut OLG Koblenz haben beschlagnahmte Betäubungsmittel keinen Gegenstandswert (Beschluss vom 20.12.2005 – 2 Ws 834/05 - ; Strafverteidigerforum 2006,215). Verständlich, wenn hier so mancher Blogleser denkt: „Wen interessiert’s?…
Unversteuerte Zigaretten sind nicht wertlos - 4142 VV RVG die Zweite
Vier Strafverteidiger / Für alle,die den 4142 VV RVG doch kennen, hat das Landgericht Essen Gebührentüren aufgestoßen, die wirtschaftlich sehr interessant sind: Für das Entstehen der Gebühr Nr. 4142 VV RVG reicht es aus, wenn der Verteidiger…
FAQ Anwaltsgebühren
Weblawg.de / ... Ab 1. Juli sollten Mandanten bereits vor Auftragserteilung mit ihrem Anwalt über die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten sprechen und eine Vereinbarung treffen. Die für die Beratung gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach dem Rechts…
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