4.04.2005 Europäisches Strafregister
am 04.04.2005 von http://www.bmj.de
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in Paris zusammen mit ihren Amtskollegen Dominique Perben (Frankreich), Laurette Onkelinx (Belgien) und Juan Fernando López Aguilar (Spanien) das Vernetzungsprojekt für die nationalen Strafregister der Öffentlichkeit vorgestellt.
Eine effektive Strafverfolgung in Europa darf nicht vor nationalen Grenzen Halt machen. Ein wichtiger Baustein ist die wechselseitige Information der Strafverfolgungsbehörden über Vorstrafen in anderen Staaten. Denn die schnelle Feststellung, ob jemand in einem anderen Mitgliedstaat bereits verurteilt wurde, erleichtert die Strafverfolgung und trägt damit erheblich zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei, betonte Zypries.
Geplant ist, noch in diesem Jahr einen umfassenden elektronischen Informationsaustausch zwischen dem deutschen Bundeszentralregister und den französischen, spanischen und belgischen Strafregistern über die dort gespeicherten Vorstrafen zu ermöglichen. Die Vernetzung der nationalen Strafregister soll das derzeitige papiergebundene und damit zeitaufwändige System durch einen schnellen elektronischen Informationsaustausch ersetzen.
So kann das Verfahren praktisch ablaufen:
1. Eine deutsche Strafverfolgungsbehörde benötigt eine Information über einen französischen Staatsangehörigen. 2. Sie richtet dazu eine entsprechende Anfrage an das deutsche Zentralregister. 3. Das deutsche Register leitet die Anfrage auf vereinbarten einheitlichen Dateiformaten elektronisch über ein europäisches Datennetz an das französische Zentralregister weiter. 4. In dem französischen Register befinden sich grundsätzlich alle Daten zu Verurteilungen von französischen Staatsangehörigen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, also auch z. B. Verurteilungen des französischen Staatsangehörigen in Spanien und Belgien. 5. Das französische Strafregister bearbeitet die Anfrage und leitet die Auskunft über das europäische Datennetz an das deutsche Zentralregister unmittelbar weiter. 6. Das deutsche Register informiert die …
Europäische Strafregister-Vernetzung nimmt Konturen an
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Europäische Strafregister-Vernetzung
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Vernetzung der Strafregister wird vorangetrieben
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in den Gesprächen mit ihrem spanischen Kollegen Juan Fernando López Aguilar die Bedeutung der Vernetzung der Strafregister von Deutschland, Spanien und Frankreich hervorgehoben. „Eine effektive S…
Gemeinsame Presseerklärung
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18.05.2005 Zypries begrüßt französischen und deutschen Ethikrat
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Vernetzung des Rechts innerhalb der EU schreitet weiter voran
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Deutsch-französische Ermittlungsgruppen
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