40 Verhaftungen, keine Fichen
am 06.08.2006 von http://www.strafprozess.chWie die NZZ gestern berichtet hat (Artikel nicht online), hat die Polizei zahlreichen Besitzern von Tickets den Zutritt zur Rütlifeier verwehrt (s. dazu auch einen früheren Beitrag). Der Kommandant der Luzerner Kantonspolizei erklärte das wie folgt: Wegen des Datenschutzes konnten wir der SGG nicht mitteilen, wem wir kein Ticket geben würden.Polizeilich weggewiesen wurden rund 120 Personen. Davon
Merkel: Kein Beschluss des EU-Gipfels zu Mehrwertsteuer
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Entscheidung zur Mehrwertsteuer gefällt. Wir haben darüber heute keine Beschlüsse gefasst, sagte Merkel…
Bundesrat stoppt BKA-Gesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts gestoppt. Die Länderkammer lehnte am Freitag in Berlin den bereits vom Bundestag gebilligt Gesetzentwurf ab. Auch der Antrag zur Anrufung eines…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Pfändungsprobleme
MCNeubert lawblog / Es passiert ja nicht oft, dass tatsächlich Gegenstände gepfändet und verwertet werden - umso ärgerlicher, dass wir derzeit nicht an den Pfändungserlös herankommen. Aus einem Räumungs- und Zahlungsurteil hatten wir lediglich die Räumung der Wo…
Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen
Datenschutzbeauftragter Online / Kurzmeldung von Heise: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat am gestrigen Montag auf einer Tagung zur Terrorismusbekämpfung in Berlin seine Forderung nach einer Lizenz für heimliche Online-Durchsuchung für d…
Steinbrück: Pläne für Schuldenbremse nicht aufgeben
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Angesichts der bevorstehenden massiven Schuldenaufnahme zur Bekämpfung der Rezession hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück davor gewarnt, das Ziel einer härteren Schuldengrenze aufzugeben. Gerade jetzt müsst…
Anfechtung eines Gewerbemietvertrages
RECHTaktuell / Der Bundesgerichtshof hat die streitige Frage geklärt, ob die Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung zurückwirkt oder nicht. Im Fall hatte der Vermieter den Mieter beim Abschluss des Mietvertrages über die gewerbliche Nutzbar…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
BAG: Arbeitszeitschutz - Straßenbahnfahrer
Rechtblog / Das sog. Fahrpersonalrecht legt ua. fest, wie lange Fahrer im Straßenverkehr ununterbrochen ein Fahrzeug lenken dürfen und welche Lenkzeitunterbrechungen zwingend einzulegen sind. Kennzeichnend ist das Ineinandergreifen von EG-Recht und nationale…
Mit der Lufthansa exklusiv nach Boston
medien-gerecht / Die FAZ berichtet, dass die Lufthansa einen neuen Direktflug von München hier nach Boston aufgenommen hat. Eigentlich nichts sensationelles, wären an Bord der 737-700 nicht nur 44 Sitzplätze. Damit will die Lufthansa Geschäftskund…
DStV begrüßt Bekenntnis zur Steuersystematik bei “Pendlerpauschale”
STEUERRECHT / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 9. Dezember 2008 aus Sicht des Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) ein klares Bekenntnis für ein systematisches Steuerrecht abgegeben. Der Spitzenverband der Angehörigen der ste…
Glos will bei Klimaschutz Ausnahmen für deutsche Kohlekraftwerke
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat Ausnahmen von den geplanten Klimaschutzauflagen für Kohlekraftwerke in Deutschland gefordert. Für die modernen deutschen Kraftwerke müsse es auch Sonderregeln geben i…
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