40 Jahre! – (Un-)Haltbares Garantieversprechen?!
am 30.08.2008 von http://blog.mein-recht-im-netz.de
Eine Garantieangabe – noch dazu für einen langen Zeitraum – ist ein Zugpferd! Doch ist es auch ein rechtlich zulässiges Mittel? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies in einer jüngst ergangen Entscheidung und dessen Sachverhalt bejaht (BGH, Urt. v. 26.06.2008 – I ZR 221/05).
In dem Urteil hat der BGH zunächst ausgeführt, dass der Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vereinbar ist.
Diesbezüglich hat der BGH klargestellt, dass es in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation nicht um die Verlängerung der Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche, sondern um die Gewährung einer selbständigen Garantie gehe. Anders sei die Rechtslage jedoch dann zu bewerten, wenn die unbefristet erteilte Garantiezusage als Verlängerung der kaufvertraglichen Gewährleistung ausgestaltet …
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BGH: Extreme Garantie - Der Abschluss eines Garantievertrages von 40 Jahren ist mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbar und nicht wettbewerbswidrig, wenn er sich auf eine Sache bezieht, die eine entsprechende Lebensd
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren ist mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbar. Die Werbung mit einer solchen Garantie ist nicht wettbewerbswid…
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