40 Jahre Garantie?
am 25.08.2008 von http://www.ra-sawal.de/Wordpress
Die meisten Klagen haben per AGB vereinbarte zu geringe oder in gewissem Umfang ausgeschlossene Gewährleistungsansprüche zum Gegenstand. Der BGH hatte nunmehr einen entgegengesetzten Fall zu entscheiden.
Ein Unternehmen hatte für sein Produkt (Metalldächer) mit einer 40 jährigen Garantie geworben. Eine Konkurrentin war der Auffassung dieses Versprechen verstoße gegen die Verjährungsvorschrift des § 202 Abs. 2 BGB und hielt die Werbung mit der Garantie daher für wettbewerbswidrig.
Der BGH entschied sich gegen diese Ansicht. Es handle sich vielmehr um ein Garantieversprechen, dass unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen zu bewerten sei. Da die Garantie demnach nicht den gesetzlichen Gewährleistungsregeln unterliege, sei es nicht unzulässig eine eigenständige Garantie auf 40 Jahre zu erweitern.
Die Begriffe Garantie und Gewährleistung …
40 Jahre Garantie?
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Werbung mit 40 Jahren Garantie nicht wettbewerbswidrig
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BGH: 40-Jahres Garantie ist nicht wettbewerbswidrig
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BGH: Werbung mit Garantie über 40 Jahre nicht wettbewerbswidrig
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BGH: Keine Informationspflicht im Fernabsatz über gesetzliche Gewährleistung Urteil v. 04.10.2007, Az. I ZR 22/05
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Der BGH hat am 04.10.2007 entschieden, dass der Fernabsatzhändler zu einer Information der Verbraucher über gesetzliche Gewährleistungsvorschriften nicht verpflichtet ist. Die Informationspflicht des § 312c BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-Info…
Sind 40 Jahre Garantie zuviel?
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Von Garantie und Gewährleistung
JURAAA!DE / Spiegel Online klärt seine Leser heute über das ominöse “neue EU-Recht” auf, das bei so vielen ebay-Auktionen vom Verkäufer ausgeschlossen wird (gefunden im lawblog). Ein weiterer “beliebter” Rechtsirrtum vieler ebay-VerkÃ…
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