4 Jahre Zuchthaus trotz zweifelhafter Beweislage
am 26.10.2006 von strafprozess
In einem sehr ausführlich begründeten Entscheid weist das Bundesgericht die Beschwerden eines im Kanton BL verurteilten Drogenhändlers im Wesentlichen ab (Urteil 6S.336/2006 vom 12.10.2006). Der Beschwerdeführer rügte erfolglos die Verwertung von überwachten Telefongesprächen und eine Verletzung der Unschuldsvermutung, wozu er folgendes ausführte:Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, dass die Telefongespräche, insbesondere deren Anzahl und Gesprächsinhalte, nicht als Verurteilungsgrundlage dienen könnten. Mit Blick auf die alltäglichen Gesprächsinhalte muteten deren Interpretationen durch die Behörden geradezu abenteuerlich an. Tatsächlich sei nicht bekannt, ob die vereinbarten fünf Treffen stattgefunden hätten, ob bei diesen Treffen Drogen übergeben worden seien, um welche Art von Drogen es gegangen sei und welchen Reinheitsgraddiese gehabt hätten. So sei nicht ein einziges Treffen oder eine einzige Drogenübergabe beobachtet worden. Anstatt den Beschwerdeführer deshalb in konsequenter Weise mangels Beweisen freizusprechen, begnüge sich das Kantonsgericht mit dem lapidaren Hinweis, es sei aus den gesamten Umständen feststellbar, dass er eine erhebliche Betäubungsmittelmenge verkauft habe. Diese Vorgehensweise sei willkürlich und verstosse in eklatanter Weise gegendie Unschuldsvermutung (E. 3.3).Wie das Bundesgericht diese Rügen behandelte, würde den Rahmen hier sprechen, womit ich auf den Entscheid selbst verweisen muss.
Erfolgreich war der Beschwerdeführer mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Landesverweis von 10 Jahren. Dieser war dem Bundesgericht nicht ausreichend begründet.
Ein bisschen Englisch
strafprozess / Das Bundesgericht weist in einem neuen Entscheid (1P.102/2006 vom 26.06.2006) die staatsrechtliche Beschwerde eines zu zwölf Jahren Zuchthaus verurteilten Drogenhändlers ab, obwohl dieser gute Argumente für seinen Gang nach Lausanne zu haben schi…
Vom Wert der Unschuldsvermutung
strafprozess / In einem SVG-Administrativverfahren wandte sich ein Beschwerdeführer ans Bundesgericht mit der Behauptung, er sei nicht der Lenker des geblitzten Fahrzeugs gewesen. Er sei aufgrund von blossen Vermutungen der Vorinstanz zu einem Ausweisentzug verurt…
Solothurner Sprayer endgültig verurteilt
strafprozess / Das Bundesgericht weist die staatsrechtliche Beschwerde dreier Sprayer in einem heute online gestellten Entscheid (1P.216/2006 vom 03.07.2006) ab. Auf die meisten Rügen tritt es allerdings gar nicht erst ein, weil den Beschwerdeführern ein Rechtss…
Kurzen Prozess ...
strafprozess / ... machte das Bundesgericht mit einer Nichtigkeitsbeschwerde und einer staatsrechtlichen Beschwerde eines wegen Drogendelikten zu 3 1/4 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Landesverweisung verurteilten Beschwerdeführers. Seine Rügen behandelte das Bun…
Zurückgewiesene Haftbeschwerden
strafprozess / Auf staatsrechtliche Beschwerden gegen Haftentscheide tritt das Bundesgericht in der Regel nicht ein, wenn der Beschwerdeführer zwischenzeitlich aus der Haft entlassen wurde. In BGE 1P.621/2005 vom 10.01.2006 wurde der Beschwerdeführer vor Einreic…
Amtlicher Verteidiger oder unentgeltlicher Rechtsbeistand?
strafprozess / Der Kassationshof hebt ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn als willkürlich auf (Urteil 6A.36/2006 vom 27.06.2006). Der Beschwerdeführer hatte in einem SVG-Administrativverfahren einen amtlichen Verteidiger statt einen unentgel…
Falsche Begründung im Ergebnis nicht willkürlich
strafprozess / Das Bundesgericht setzt sich in BGer 6B_816/2007 vom 11.03.2008 mit einem Kostenentscheid auseinander, den der Beschwerdeführer als willkürlich rügte. Obwohl er teilweise obsiegt habe, seien ihm die gesamten Verfahrenskosten auferlegt worden. Das…
Verwertbarkeit anonymer Zeugenaussagen
strafprozess / In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid hat das Bundesgericht eine Verurteilung kassiert, die (auch) auf der Aussage eines anonymen Zeugen basiert hatte (BGE 1P.61/2006 vom 25.04.2006). Im Verfahren gegen den Beschw…
Polizeischutz nach St. Galler Art
strafprozess / Die Strafbehörden des Kantons St. Gallen müssen laut einem heute online gestellten und zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1P.440/2005 vom 06.10.2005) eine Strafuntersuchung gegen zwei Polizeibe…
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