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4. Deutscher Finanzgerichtstag in Köln eröffnet

am 22.01.2007 von http://www.steuerrechtblog.de

Zum Auftakt des 4. Deutschen Finanzgerichtstags heute in Köln würdigte die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter die vielfältigen Bemühungen der Finanzgerichte, die Verfahrenslaufzeiten zu verkürzen und die Prozessführung eng an den Bedürfnissen und Interessen der Verfahrensbeteiligten auszurichten. Die Ministerin begrüßte ferner, dass sich der Finanzgerichtstag des Themas “Mitverantwortung von Bürger und Staat für ein gerechtes Steuersystem” annehme. Steuergerechtigkeit und Steuermoral stünden in einem Zusammenhang: “Ist in einem Staat die Steuergerechtigkeit nur schwach ausgeprägt oder nicht gegeben, werden sich die Bürger alsbald von dem System entfernen. Die Folgen werden regelmäßig schnell sichtbar: Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung wird als Kavaliersdelikt angesehen”, so die Ministerin weiter.
Die Suche nach Wegen, bereits den Anfall von Steuern zu vermeiden, nehme stetig zu. Der Staat verzeichne hohe Einnahmeausfälle infolge der verbreiteten Flucht in die Schattenwirtschaft. Ministerin Müller-Piepenkötter: “Um diesem Mangel an bürgerlicher Mitverantwortung von vornherein zu begegnen, ist es Aufgabe des Staates, sein Steuerrecht so auszugestalten, dass es von dem Steuerpflichtigen als gerecht empfunden wird.
Der 4. Deutsche Finanzgerichtstag findet ab heute in Köln unter dem Motto “Mitverantwortung von Bürger und Staat für ein gerechtes Steuerrecht” statt. Die zahlreichen Teilnehmer aus der Gerichtsbarkeit, der Verwaltung, den rechts- und steuerberatenden Berufen sowie aus Politik und Wissenschaft beschäftigen sich mit den Perspektiven der gegenwärtigen Steuerreformvorhaben und den Ursachen für das Scheitern früherer grundlegender Reformansätze. Vor dem Hintergrund der gewandelten Auffassung über das Verhältnis von Staat und Gesellschaft und der daraus …

4. Deutscher Finanzgerichtstag 2007 in Köln: “Mitverantwortung von Bürger und Staat für ein gerechtes Steuerrecht”

STEUERRECHT / Am 22. Januar 2007 findet im Maternushaus in Köln der 4. Deutsche Finanzgerichtstag zum Thema “Mitverantwortung von Bürger und Staat für ein gerechtes Steuerrecht” statt. Der Deutsche Finanzgerichtstag e.V. veranstaltet in …

Wird Justizministerin (NRW) Roswitha Müller-Piepenkötter die Untersuchung des Gefängnismords von Siegburg überstehen?

Vier Strafverteidiger / Nach dem Mord in der Siegburger JVA sollen mögliche Justizpannen aufgeklärt werden. Der Landtag hat am Mittwoch (28.03.07) einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt – für frühere und aktuelle Justizminister…

Pressegeile Österreicher oder langsame Schwaben?

Das interessiert doch wieder keine Sau... / Wenn die Stuttgarter Nachrichten heute korrekt berichten, erfolgte die Veröffentlichung der Nachricht über den österreichischen Erfolg im Kampf gegen die Kinderpornografie zu früh für die baden-württembergische Kripo.…

Insolvenzgeld auch für bestimmte GmbH-Geschäftsführer

andreas-buschmann.net / Können Geschäftsführer Insolvenzgeld bewilligt verlangen? Das Bundessozialgericht sagte ja, wenn es sich um Geschäftsführer handelt, die abhängig beschäftigt werden (BSG vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R). Das Bund…

BAG: Altersteilzeitarbeitsvertrag - rückwirkende Begründung?

Rechtblog / Das Altersteilzeitgesetz selbst gewährt dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages. Dort sind lediglich die Mindestbedingungen geregelt, die ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis erfüllen muss…

„Bündnis für IT-Sicherheit - Der Witz des Tages !

RA J. Melchior, Wismar / „Schäuble will breites Bündnis für IT-Sicherheit berichtet die netzeitung: „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für ein breites Bündnis von Staat, Wirtschaft und Bürgern zur Sicherung…

Verwaltung: Teilhabe am Arbeitsleben

LohnPraxis-Weblog / Damit Beschäftigte ihren Arbeitsplatz trotz dauerhafter gesundheitlicher Einschränkungen wieder ausfüllen können, bietet die Deutsche Rentenversicherung Bund Arbeitnehmern technische und persönliche Hilfsmittel an und üb…

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