4/8 (Z4): Anwaltsgutachten, Versäumnisurteil, Vollstreckungsrecht, Mietrecht
am 06.12.2005 von http://www.vertretbar.de
4. Klausur Zivilrecht (Assessorexamen, Dezember 2005, NRW)
Aufgabe: Begutachtung des Aktenstücks aus Anwaltssicht, Erwägungen zur Zweckmäßigkeit des Vorgehens, Prognose zur Beweislage, ggf. Ausformulierung der Anträge an das Gericht
Rechtliches: fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§§ 543 Abs. 2 Nr. 3 lit.a), § 569 Abs. 3 BGB), Einbeziehung des Ehegatten in Mietvertrag durch bloßen Gebrauch der Mietsache / Kündigungsadressat, Zugang der Kündigung (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB), Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB (Voraussetzungen, Fristberechnung, Unanwendbarkeit des § 167 ZPO) vs. tituliertem Herausgabeanspruch des Vermieters nach fristloser Kündigung aus § 546 Abs. 1 BGB, Versäumnisurteil (zur Gestaltung § 313b Abs. 1 ZPO) im schriftlichen Vorverfahren (§§ 331 Abs. 3 S. 1, S. 2; 272 Abs. 2, 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO, Fristberechnung), Einspruch nach § 338 ZPO als Rechtsbehelf, Einspruchsfrist § 339 Abs. 1 ZPO (Fristberechnung), Ausschluss der Berufung gegen VU (§ 511 Abs. 1, 514 Abs. 1 ZPO), Räumungsschutz des Ehegatten bei nicht gegen ihn ergangenen Räumungstitel (BGH, Beschl. v. 25.06.2004 - Az: IXa ZB 29/04 = NJW 2004, 3041 und Beschl. v. 05.11.2004 - IXa ZB 51/04 = FamRZ 2005, 269), Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 Abs. 1 ZPO) mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Zwangsvollstreckung ohne (hilfsweise gegen) Sicherheitsleistung (§ 769 Abs. 1 S. 1 ZPO) nach Wiederaufleben des Mietverhältnisses über § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB, Pfändung durch Gerichtsvollzieher in Eigentum des im Vollstreckungstitel nicht benannten Ehegatten bei Mitgewahrsam der Ehegatten (§§ 803 Abs. 1 S. 1, …
BGH: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs.…
2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 vom 09.12.2008
BVerfG / Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der seit 2007 geltenden Fassung, wonach die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen…
1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1 BvL 7/05 vom 11.11.2008
BVerfG / Die Vorlagen des Bundessozialgerichts betreffen den vorzeitigen Bezug von Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. Sie werfen die Frage auf, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Sechst…
BVerwG 2 B 48.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO, § 69 BDG an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. Das angegriffene Urteil beruht auf einem Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 58 …
Beabsichtigte Verschmelzung - Abweisung des Eintragungsantrags
iusmapsBLOG / Die bereits mehrfach besprochene Exportverschmelzung habe ich heute entschieden; den Antrag auf Eintragung der beabsichtigten Verschmelzung samt dem Antrag auf Ausstellung der Rechtmäßigkeitsbescheinigung gemäß § 14 Abs 3 EU-VerschG habe ich abg…
Massiver Ausbau der Kontenabfrage in Sicht?
Datenschutzbeauftragter Online / Bisher ist die Kontenabfrage der Finanzämter ja schon negativ im Bewusstsein vieler Bürger verankert - ein wenig unbeachtet hat der Bundesrat nun in der Br-Drs 304/08 nun einen Gesetzesentwurf an den Bundestag weitergegeben, der die Kontenabfrage a…
Wer nicht hören will...
RA-Blog / Der ehemalige Vermieter meiner Mandantin rügt, dass er rund drei Wochen nach dem Auszug die Schlüssel zum Haus und zur Wohnung noch nicht zurückerhalten habe. Ausdrücklich hatte ich die Mandantin vorher darauf hingewiesen, dass sie die SchlÅ
Brandenburgisches OLG: Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts - Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Mitgliedskontos kann bestehen, wenn kein hinreichender Grund für die Sperrung vor
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines von dem Anbieter eines bedeutenden Internetmarktplatzes (hier: eBay) gesperrten Mitgliedskonto kann bestehen, wenn der Anbieter für die Sperrung des Kontos keinen hinreichenden…
Eidgenössische ZPO in der Zielgeraden
KunzOBlog / In der Sitzung vom 4. Dezember 2008 hat der Ständerat die letzten Differenzen in Bezug auf die neue eidgenössische ZPO ausgeräumt (vgl. das Wortprotokoll und meine früheren Beiträgen). Dabei hat sich der Ständerat insbesondere in Bezug auf das…
BMF Schreiben: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil zur Entfernungspauschale
Steuerpraxis / Das Bundesfinanzministerium hat unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 (IV A 3-S 0338/07/100100-02) zu den verfahrensrechtlichen Folgerungen aus d…
KG Berlin: Zitate aus anwaltlichen Schriftsätzen zulässig? - Es gibt kein generelles Verbot, aus Schriftsätzen von Rechtsanwälten zu zitieren, noch sind derartige Zitate generell zulässig. Zitate aus anwaltlichen Schriftsätzen können allerdi
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts ist Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers. Die Veröffentlichung eines Zitates aus einem anwaltlichen Schriftsatz kann daher das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1…
BGH: Vager Vorbehalt der Preiserhöhung bei veränderten Beschaffungsbedingungen in AGB ist unwirksam
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Urteil vom 17.12.2008, Az. VIII ZR 274/06 § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Der BGH hat per Pressemitteilung über ein Urteil vom 17.12.2008 berichtet. Demnach hat der BGH “entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Prei…
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