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3,99 € pro Minute?

am 12.04.2005 von http://obiterdictum.wordpress.com/

Heute nachmittag hatte ich im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens wieder einmal Zeugen zu vernehmen. Die Akte kam aus einem fremden, exotischen Land - um genau zu sein, aus Rheinland-Pfalz.

Schon rein äußerlich sticht eine Akte von dort ins Auge. Während die Mitarbeiter der Geschäftsstellen, pardon, Serviceeinheiten in Hessen oder Niedersachsen das Aktenzeichen auf den Deckel schreiben bzw. ein einfaches Etikett aufkleben, erfolgt in Rheinland-Pfalz eine aufwendige Farbcodierung. Jede Nummer des Aktenzeichens wird einzeln mittels eines Aufklebers am unteren Rand des Aktendeckels befestigt. Das (fiktive) Aktenzeichen 1 C 935/04 würde dem Betrachter z.B. in einem fröhlichen Gelb-Rot-Schwarz-Blau-Grün-Orange entgegenleuchten.

Diese Codierung ist allerdings kein Selbstzweck. Auf der Rückseite enthalten die einzelnen Ziffern computerlesbare Barcodes, die möglicherweise für die Archivierung verwendet werden. Mein Ausbilder berichtete mir zudem von einer in Richterkreisen zur Zeit diskutierten weiteren Anwendungsmöglichkeit. So könnte im Richterzimmer ein Scanner angebracht werden, der das Aktenzeichen beim Beginn sowie am Ende der jeweiligen Bearbeitung durch den Richter aufzeichnet. Gerichtsgebühren könnten auf diese Weise individuell nach dem Zeitaufwand der Fallbearbeitung berechnet werden.

Probleme bestehen allerdings hinsichtlich der richterlichen Unabhängigkeit, denn mancher Richter nimmt seine Akten auch gerne einmal mit nach Hause. Schon die Forderung, eine nur stundenweise Anwesenheitspflicht für bayerische Richter in ihrem …

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