39. Strafrechtsänderungsgesetz
am 09.09.2005 von mindermeinung.deAm 8.9. ist das einen Tag zuvor verkündete 39. Strafrechtsänderungsgesetz (BGBl 2005, S. 2674) in Kraft getreten. In den §§ 303, 304 StGB (Sachbeschädigung, Gemeinschädliche Sachbeschädigung) wird nach Absatz 1 jeweils ein neuer Absatz mit folgendem Inhalt eingefügt:Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.Damit sind insbesondere Graffitis - bei denen bislang eine Strafbarkeit mangels Substanzverletzung jedenfalls problematisch war - nunmehr eindeutig vom Gesetzeswortlaut erfasst.
§§ 303 und 304 StGB - Sachbeschädigung ab 08.09.2005
Lichtenrader Notizen / Im Bundesgesetzblatt 2005, Seite 2674, wurde das 39. Strafrechtsänderungsgesetz am 07.09.2005 verkündet. Ab 08.09.2005 gelten die Vorschriften über die Sachbeschädigung (§§ 303, 304 StGB) wie folgt: StGB § 303 Sachbeschädigung (in der ab …
GRAFFITI STRAFBAR
LawBlog / Sprayer, aufgepasst. Ab heute, 8. September, sind Graffiti in den allermeisten Fällen strafbar. Denn § 303 des Strafgesetzbuches ist um einen zweiten Absatz ergänzt worden: StGB § 303 Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache b…
Strafbarkeit für Grafitti
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute wurde im Bundesgesetzblatt das 39. Strafrechtsänderungsgesetz verkündet, das damit morgen in Kraft tritt. Hiermit unternimmt der Gesetzgeber den Versuch, dass Graffitti-Schmierereien künftig strafrechtlich leichter als Sachbeschädigung verf…
Neufassung des § 303 StGB (Graffiti-Besprühungen)
Recht und Gesetz / Seit dem 08.09.2005 ist der neue § 303 II StGB in Kraft (Graffiti-Fall). Hiernach wird nicht nur derjenige wegen Sachbeschädigung bestraft, wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört (§ 300 Abs. 1 StGB), sondern auch derjenige, …
Anti-Graffiti-Gesetzentwurfstexte von Regierung und Opposition
Lichtenrader Notizen / Der Gesetzentwurf zur Änderung der §§ 303 und 304 StGB der SPD und Bündnis90/Die Grünen gegen Graffiti lautet im Text wie folgt: SPD und Bündnis90-Die Gründen – BT-Drucksache 15/5313 - 1. § 303 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz…
37. Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180, 181 StGB (37. StrÄndG) heute verkündet
Lichtenrader Notizen / Das 37. Strafrechtsänderungsgesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt I, S. 239 ff. verkündet. Es tritt am 19.02.2005 in Kraft. …
Graffitis als Sachbeschädigung
muepe.de | weblog peter müller / Das unerlaubte Besprühen oder Bemalen von fremdem Eigentum (Graffiti) soll als Sachbeschädigung bestraft werden. Dafür hat sich am Mittwochmorgen der Petitionsausschuss eingesetzt und die entsprechende Eingabe mit der Mehrheit der Koalitionsabgeor…
17.06.2005 Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Graffiti-Bek
Bundesjustizministerium / Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur verbesserten Graffitibekämpfung beschlossen. Die Neuregelung geht auf einen Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück. Sie ergänzt die Sachbeschädigungsdelikte der Parag…
Blenden einer Blitzanlage als Sachbeschädigung
mindermeinung.de / beck-online berichtet über das Urteil des OLG München vom 15.05.2006 (Az.: 4 St RR 53/06) zum Blenden einer Verkehrsblitzanlage. Folgt man der Rechtsauffassung des Vierten Strafsenates des OLG, kommt eine Strafbarkeit wegen Urkundendelikten nicht…
Gemeinschädlicher Protest gegen Nazi-Kult
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Münchner Künstler Wolfram Kastner wird nicht wegen Sachbeschädigung an einem Nazi-Denkmal verurteilt. Dies entschied das Amtsgericht Landsberg. Kastner hatte den Gedenkstein im bayrischen Landsberg im Oktober 2006 aus Protest umgestürzt. D…
Graffitis als Sachbeschädigung III
muepe.de | weblog peter müller / Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag die Weichen für eine schärfere Verfolgung von illegalen Graffiti-Sprühern gestellt. Ein am 22.04.2005 in erster Lesung behandelter rot-grüner Gesetzentwurf erweitert den Straftatbestand der Sachbeschädig…
Betreuungsrechtsänderungsgesetz am 26.04.2005 im BGBl. 2005, 1073 verkündet
Lichtenrader Notizen / Das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz wurde um Bundesgesetzblatt 2005, Seite 1073 veröffentlicht. Es tritt am 01. Juli 2005 in Kraft.…
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