39. Strafrechtsänderungsgesetz
Am 8.9. ist das einen Tag zuvor verkündete 39. Strafrechtsänderungsgesetz (BGBl 2005, S. 2674) in Kraft getreten. In den §§ 303, 304 StGB (Sachbeschädigung, Gemeinschädliche Sachbeschädigung) wird nach Absatz 1 jeweils ein neuer Absatz mit folgendem Inhalt eingefügt:Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.Damit sind insbesondere Graffitis - bei denen bislang eine Strafbarkeit mangels Substanzverletzung jedenfalls problematisch war - nunmehr eindeutig vom Gesetzeswortlaut erfasst.
Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist nicht mehr im Original verfügbar.Graffiti Gesetz: Anti-Graffiti-Gesetzentwurfstexte von Regierung und Opposition
Lichtenrader Notizen | 21. April 2005 — Der Gesetzentwurf zur Änderung der §§ 303 und 304 StGB der SPD und Bündnis90/Die Grünen gegen Graffiti lautet im Text wie folgt:…
§ 304 Stgb: §§ 303 und 304 StGB - Sachbeschädigung ab 08.09.2005
Lichtenrader Notizen | 7. September 2005 — Im Bundesgesetzblatt 2005, Seite 2674, wurde das 39. Strafrechtsänderungsgesetz am 07.09.2005 verkündet. Ab 08.09.2005 gelten di…
§ 303 Absatz 2: Neufassung des § 303 StGB ("Graffiti-Besprühungen")
Recht und Gesetz | 9. November 2005 — Seit dem 08.09.2005 ist der neue § 303 II StGB in Kraft ("Graffiti-Fall"). Hiernach wird nicht nur derjenige wegen Sachbeschädigun…
GRAFFITI STRAFBAR
LawBlog | 8. September 2005 — Sprayer, aufgepasst. Ab heute, 8. September, sind Graffiti in den allermeisten Fällen strafbar. Denn § 303 des Strafgesetzbuche…
Tierische Festnahme
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 22. Februar 2007 — Die argentinische Polizei hat ein Huhn festgenommen und mehrere Stunden auf einem Kommissariat in der Provinz Formosa in Gewa…
Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts von Verlobten in StPO und ZPO
Lichtenrader Notizen | 30. April 2005 — Der Gesetzentwurf zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts von Verlobten - gefunden über Peter Müller Weblog - hat den B…
11.03.2005 Versammlungsrecht
Bundesjustizministerium | 11. März 2005 — Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die Ergänzung des § 130 Strafgesetzbuch beschlossen, um rechtsextre…
Reform des Umwelt-Strafrechts schreitet voran
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. April 2011 — Der Bundestag berät zur Zeit eine Reform des Umwelt-Strafrechts, die auf eine EU-Richtlinie zurückgeht. Zu finden ist die Angel…
Kronzeugenregelung in Kraft
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. September 2009 — Heute ist das zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe v. 29. 7. 2009 (BGBl I,…
Gesetzestext: § 202c StGB - Hackerparagraph
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Juni 2009 — Gesetzestext § 202c StGB wurde durch das Einundvierzigste Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (41. …
