37 zu 33: Verwaltungsreform in M-V beschlossen
am 06.04.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com
Und im September ist Landtagswahl ...
Zum Geschehen am gestrigen Tage im Schweriner Landtag berichtet der NDR:
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am späten Mittwochabend die umstrittene Verwaltungsreform mit knapper rot-roter Mehrheit verabschiedet. Nach einer rund zehnstündigen teils hitzigen Debatte stimmten 37 Abgeordnete dafür. 33 Parlamentarier votierten gegen die Reform. Bei der SPD stimmten 32 der 33 Abgeordneten zu, bei der …
Verwaltungsreform M-V: Warten auf die Linkspartei.PDS
walfischbucht / ... Der Schweriner Landtag hat die Abstimmung über ein Begleitgesetz zur geplanten Verwaltungsreform am Mittwoch kurzfristig abgesetzt. Das Gesetz soll im Rahmen der geplanten Aufgabenübertragung vom Land auf die Kreise den Personalübergang regel…
Schweriner Landtag entscheidet über Verwaltungsreform
walfischbucht / Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern entscheidet heute über die seit drei Jahren diskutierte Verwaltungsreform. Mit dem rund 600 Seiten starken Gesetz soll das größte Reformvorhaben in der Geschichte des Landes seit 1990 auf den Weg gebracht w…
Linkspartei.PDS MV stimmt für Verwaltungsreform
walfischbucht / Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl stimmten 59 Delegierte auf dem Landesparteitag am Samstag in Sternberg (Kreis Parchim) für den Kompromiss und 37 dagegen. Ein Antrag auf eine klare Zustimmung zur Reform war zuvor zurückgezogen worden. Mit dem…
Auch Grünen-Fraktion sagt Ypsilanti in Hessen Unterstützung zu
Reuters | Inlandsnachrichten / Wiesbaden (Reuters) - Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti kann bei ihrer angestrebten Wahl zur Ministerpräsidentin auch auf die Stimmen der Grünen im Landtag zählen. Deren neun Abgeordnete stimmten am Dienstag geschlossen dafür,…
Verwaltungsreform M-V - Müritzkreis will vor das LVerfG
walfischbucht / ... Der Kreistag des Müritzkreises will Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Verwaltungsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern erheben. Damit ist der Müritzkreis der sechste von zwölf Landkreisen, die sich gegen die Verwaltungsreform wend…
Basis der Linkspartei in Hessen für Tolerierung von Rot-Grün
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Basis der Linkspartei in Hessen hat den Weg für eine Tolerierung der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag freigemacht. In einer Urabstimmung des Landesverbandes votierten rund 90 Prozent der Teilnehme…
Funkstille zwischen Linkspartei PDS und WSAG in M-V
walfischbucht / Die Linkspartei will angeblich alle Gespräche ihres Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern mit dem Landesverband der Wahlalternative WASG stoppen. Dies teilte der Beauftragte der Linkspartei für die Fusion mit der WASG in Mecklenburg-Vorpommer…
Verwaltungsreform M-V weiter unsicher, PDS kritisch
walfischbucht / Ãœber die widerstreitenden Strömungen in der rot-roten Landesregierung gegen die angestrebte Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere der Widerstand in der PDS-Fraktion und bei der PDS-Basis berichet die svz heute in zwei Artike…
» Landtag beschließt Verwaltungsreform - Bundesweit größte Kreise - Lübecker Nachrichten
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» NDR - Schweriner Landtag beschließt Verwaltungsreform mit knapper Mehrheit
NDR - Schweriner Landtag beschließt Verwaltungsreform mit knapper Mehrheit - Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Verwaltungsreform mit knapper Mehrheit verabschiedet. Die Änderungen bei den Behörden und die Neubildung der K…
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