37. Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180, 181 StGB (37. StrÄndG) heute verkündet
am 18.02.2005 von Lichtenrader NotizenDas 37. Strafrechtsänderungsgesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt I, S. 239 ff. verkündet. Es …
Strafbarkeit für Grafitti
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute wurde im Bundesgesetzblatt das 39. Strafrechtsänderungsgesetz verkündet, das damit morgen in Kraft tritt. Hiermit unternimmt der Gesetzgeber den Versuch, dass Graffitti-Schmierereien künftig strafrechtlich leichter als Sachbeschädigung verf
Neues Strafrechtsänderungsgesetz zum 11.09.2007 in Kraft getreten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität ist am letzten Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (Download PDF). Die Neuerungen sind somit seit dem 11.09.2007 wirksam.Neben mehreren wichtigen Detail-Än
39. Strafrechtsänderungsgesetz
mindermeinung.de / Am 8.9. ist das einen Tag zuvor verkündete 39. Strafrechtsänderungsgesetz (BGBl 2005, S. 2674) in Kraft getreten. In den §§ 303, 304 StGB (Sachbeschädigung, Gemeinschädliche Sachbeschädigung) wird nach Absatz 1 jeweils ein neuer Absatz mit fol
Betreuungsrechtsänderungsgesetz am 26.04.2005 im BGBl. 2005, 1073 verkündet
Lichtenrader Notizen / Das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz wurde um Bundesgesetzblatt 2005, Seite 1073 veröffentlicht. Es tritt am 01. Juli 2005 in Kraft.
Justizkommunikationsgesetz tritt morgen in Kraft
LAWgical / Das Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) ist am 29. März 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Gemäß Artikel 16 des Gesetzes tritt es am ersten Tag des auf die Ve
Bundesrat : Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage? - Strafrechtsänderungsgesetz (StrafÄndG) zur Bekämpfung der Computerkriminalität passiert Bundesrat.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Das Strafrechtsänderungsgesetz (StrafÄndG) zur Bekämpfung der Computerkriminalität hat am 06.07.2007 den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde in der 835. Sitzung der Länderkammer nicht gestellt, so
Computerkriminalität
Handakte WebLAWg / Seit dem 20.09.2006 gibt es einen Entwurf zu einem Strafrechtsänderungsgesetz, das Neuerungen im Bereich der Computerkriminalität berücksichtigt. Damit soll es etwa Hackern an den Kragen gehen, die bislang noch als sog. “White-Hats” la
Schulgesetz für NRW verkündet
staatsrecht.info / Es hat ja eine Weile gedauert, aber nun ist das neue Schulgesetz für Nordrhein-Westfalen verkündet worden.
Steueränderungsgesetz 2007 und Haushaltsbegleitgesetz 2006
STEUERRECHT / Aktuelle Beiträge zum Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2007, zum Ersten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft und zum Haushaltsbegleitgesetz (HBegleitG) 2006 finden sich in: Tausch / Plenker
Informationen zur mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2005 (Versorgungsänderungsgesetz 2001)
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1387/02
neues TKG tritt in Kraft
domainblog / Am 18.02.2007 hat der Bundestag das »Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften« (BGBl .pdf) verabschiedet. Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft (Artikel 5). Nach Angaben von Herrn Dr. Bahr ist das der 24.02.2007
Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes*
Handakte WebLAWg / Am 20. September 2006 hat die Bundesregierung der Öffentlichkeit den Entwurf eines neuen Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität vorgelegt. Mit den Gesetzesänderungen und Neuerungen plant das Bundeskabinett die Umset
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