§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar
am 06.07.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Vereinbarkeit der Konformität, oder so ähnlich......
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Aus einer Pressemitteilung des BVerfG (...)Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass § 354Abs. 1 a Satz 1 StPO mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn dieVorschrift verfassungskonform ausgelegt wird. Wenn das nicht nahe
2 BvR 1447/05, 2 BvR 136/05 vom 14.06.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Möglichkeiten und Grenzen einer Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz (1. JuMoG) vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) in die Strafproze
2 BvL 11/04 vom 20.03.2007
BVerfG / Die Vorlage betrifft die Frage, ob die bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge zu beachtende Dreijahresfrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Drei-Länder-Quorum nach § 18 Abs. 4 Satz 3 Parteiengesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvE 1/02. Siehe auch: Entscheidung vom 26.10.2004
Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerfG / Pressemitteilung vom 26.06.2007
2 BvL 6/07 vom 18.06.2008
BVerfG / Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Berechnung des Ruhegehaltssatzes teilzeitbeschäftigter Beamter nach der Übergangsvorschrift des § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
BVerwG 6 PB 9.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 95 Abs. 2 BraPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 21. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92
Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Es ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht ernstlich zweifelhaft, dass die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß sind. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip
Weitere Entscheidungen des BFH (20.08.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (20.08.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 01.07.2008 - II R 36/07 (Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Löschungsbewilligung für eine Auflassungsvormer
BVerwG 3 C 17.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Kenntnis der Ausgleichsbehörde vom Schadensausgleich; Vierjahresfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 1 LAG und Zehnjahresfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 2 LAG.
1 BvR 698/03, 1 BvR 699/03, 1 BvR 700/03, 1 BvR 701/03 vom 04.08.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen die richterliche Überprüfung der Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers in einem Insolvenzverfahren (§ 77 Abs. 2 Satz 2 der Insolvenzordnung ; § 18 Abs. 3 Satz 2 des Rechtspflegergesetzes ).
BVerfG: Beitragssatzsicherungsgesetz verfassungsgemäß
mindermeinung.de / Alle, die im Wintersemester 2003/2004 die Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger mitgeschrieben haben, werden nun endlich wieder ruhig schlafen können. Nach zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, dass das Beitragssatzsic
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