350 Gesetze und Rechtsverordnungen werden aufgehoben
am 04.05.2005 von Handakte WebLAWgDas Bundeskabinett hat heute beschlossen, über 350 Gesetze und Rechtsverordnungen aufzuheben. Diese Vorschriften sind zwar formal geltendes Bundesrecht, …
Kehraus im Normenbestand: Mehr als 200 Regelungen werden aufgehoben
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute einen Zwischenbericht zur Rechtsbereinigung im Rahmen der Initiative Bürokratieabbau zur Kenntnis genommen. Die Bereinigung des Bundesrechts zielt darauf, vor allem solche Vorschriften zu beseitigen, die zwar formal gelt
4.05.2005 - Bürokratieabbau
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, über 350 Gesetze und Rechtsverordnungen aufzuheben. Diese Vorschriften sind zwar formal geltendes Bundesrecht, haben jedoch heute keine praktische Wirkung mehr. Die Rechtsbereinigung ist ein Kernprojekt der
Gesetze im Internet
Blickpunkt Recht & Steuern / Seit heute stellt das Bundesjustizministerium in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH die Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes nahezu vollständig im Internet unter www.gesetze-im-internet.de zur Verfügung. Bislang war eine Auswahl von
20 Jahre “juris”
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schaltet am 25.11.2005 im Rahmen des Festaktes zum 20-jährigen Jubiläum der juris GmbH den öffentlichen Zugang auf nahezu alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes im Internet frei. Das Bundesministeri
Neue Schneisen im Vorschriftenwald
Bundesjustizministerium / Der Deutsche Bundestag hat heute das Erste Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz verabschiedet. Damit werden - nach den Rechtsbereinigungsgesetzen in den Bereichen Inneres, Wirtschaft
Gesetze im Internet
www.unternehmensjurist.de / Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in i
Alle Jahre wieder…
STEUERRECHT / … durchstreifen die Beamten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) die Gesetze auf der Suche nach alten, überholten und nicht mehr benötigten Vorschriften. Diesen werden dann durch das jeweilige Jahressteuergesetz aufgehoben, geändert ode
BMJ-Gesetze: Neue Version
LAWgical / Die Online-Gesetzessammlung, die das BMJ gemeinsam mit Juris nun schon länger anbietet, erscheint seit heute abend in neuem Gewand - wie hier am Beispiel des § 433 BGB zu sehen ist. Die Anzahl der veröffentlichten Gesetze und Verordnungen scheint
Klageeinreichung in elektronischer Form
advobLAWg / Eine Dokumentation der Gesetze und Rechtsverordnungen zur Einreichung von Klagen bei deutschen Gerichten in elektronischer Form (insb. eMail) stellt klagenperemail.de bereit. [via: Handakte WebLAWg]
Wider den Papierkrieg
Sartorienfelder / Jurabilis verweist auf einen innovativen Vorschlag, der aus dem Bundesjustizministerium gemacht wurde. Wie beck online vermeldet:Die Bundesregierung will das Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums bereinigen. Wie sie in einem G
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Kleinblog | David Klein / Die Anzahl der Vorschriften und Verordnungen ist nach Ansicht der Bundesregierung kein geeignetes Mittel, um die Bürokratielage zu beurteilen. Durch diese Regeln gebe es auch Rechtssicherheit. [Quelle: hib] Und weil dem so ist, sind wir alle g
Finden Sie den Fehler und gewinnen Sie!
Statt aller / Die Kreiszeitung aus Syke schreibt:Zur kurzen Erläuterung: Bei einer Normenkontrollklage lässt der Kläger die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungaktes oder eines Gesetzes überprüfen.§ 47 I VwGO schreibt:Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im R
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