Eilantrag gegen VDS ausgebremst
Schnüffelblog | 16. Januar 2008 — Zwei Juristen, drei Meinungen: Dieses alte Sprichwort bewahrheitet sich leider gerade beim des Eilantrag gegen die Vorratsdatenspe…
34.443 Beschwerdeführer(innen) ...
... unterstützen die „Mega-Verfassungsbeschwerde" gegen die Vorratsdatenspeicherung. Am Freitag reichten Bürgerrechtler zwölf Kisten mit einem Beschwerdeschriftsatz und 34.443 Vollmachten beim Bundesverfassungsgericht ein, wie Tecchannel berichtet. Über den zusätzlich gestellten Eilantrag will der Erste Senat noch im März entscheiden. Man darf gespannt sein (und…
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Vorratsdatenspeicherung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. November 2008 — Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 1 BvR 256/08 einem Antrag auf Erlass ein…
Registrierungen und Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung noch bis zum 24.12.2007
walfischbucht | 20. November 2007 — Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die ursprünglich bis zum gestrigen 19.11. gesetzte interne Frist zur Annahme von Regi…
Vorratsdatenspeicherung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Mai 2009 — Die Entscheidung des BVerfG in der Hauptsache zur Vorratsdatenspeicherung wird noch auf sich warten lassen. Das BVerfG hatte im…
BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung: Erste Reaktionen……
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. März 2010 — Das BVerfG hat ja nun zur Vorratsdatenspeicherung geprochen (Urt. v. 02.03.2010 – 2 BvR 256/08). Die Leitsätze dazu findet man …
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg | 11. Januar 2008 — Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten - doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am …
Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß!
Dr. Behrmann & Härtel | 2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgegber abgestraft und erwartungsgemäß geurteilt, dass zumindest die konkrete Ausgestalt…
Vorratsdatenspeicherung: Alle sind zuständig
LawBlog | 30. Januar 2008 — Thema Vorratsdatenspeicherung. Nachdem die beiden Senate am Bundesverfassungsgericht fast einen Monat um die Zuständigkeit gera…
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg | 31. Dezember 2007 — Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbi…
Vorratsdatenspeicherung – kein Ende in Sicht
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 21. Oktober 2010 — Wie beck-aktuell hier berichtet, sind sich die Regierungsparteien erneut nicht wirklich einig darüber, wie eine gesetzliche R…
Das Bundesverfassungsgericht
Zehntausende Betroffener klagen gegen Speicherung von Telefondaten | Sicherheit - News | TecChannel.de
Zehntausende Betroffener klagen gegen Speicherung von Telefondaten | Sicherheit - News | TecChannel.de
Mit einer Massenverfassungsbeschwerde wollen zehntausende Betroffene die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten in Karlsruhe zu Fall bringen. Am Freitag reichten Bürgerrechtler zwölf Kisten mit einem Beschwerdeschriftsatz und 34.443 Vollmachten beim Bundesverfassungsgericht ein. "/>
