§ 311 III als gesetzliche Normierung des VSD?
am 18.12.2006 von http://malkus.wordpress.com
Immer wieder lese ich in den Gutachten meiner AG-Teilnehmer, dass als Anspruchsgrundlage für einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter etwa folgende Konstruktion gewählt wird:Â
§§ 280 I, 311 II, 241 II i.V.m. § 311 III
Seit der Einführung des § 311 III durch die Schuldrechtsreform 2002 geht ein Teil der Literatur davon aus, dass das bis dahin ungeregelte von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) mit § 311 III normiert worden sei. Die hM versteht den § 311 III aber so, dass dieser die Haftung im vorvertraglichen Schuldverhältnis auf Personen, die besonderes Vertrauen in Anspruch …
Prof. Dr. Stephan Hobe, LL.M.: Ein Überblick über das Luft- und Weltraumrecht in Humboldt Forum Recht (HFR)
Think Law BLawG / “Professor Hobe führt mit dem vorliegen Beitrag in das Luft- und Weltraumrecht ein, welches von stetig wachsender Bedeutung ist und als Querschnittsmaterie verschiedene Rechtsgebiete betrifft. Es umfasst zivilrechtliche und öffentlich-rechtli…
Nicht mehr auf dem neuesten Stand
Obiter Dictum / Meine Mandantin hat Post vom Landgericht Oldenburg bekommen. Darin heißt es: “Die beklagte Partei wird daher aufgefordert, wenn sie sich gegen die Klage verteidigen will, dies binnen zwei Wochen nach Zustellung dieser Verfügung dem Gericht sc…
Neu in Kraft
strafprozess / Am 1. Januar 2008 sind folgende Bestimmungen in Kraft getreten: Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, Änderung vom 16. Dezember 2005 ( SR 311.0); AS 2007 4791 (Handelsregisterstrafbestimmung). Schweizerisches Strafgesetzbuch vom…
lotto-betrug.de
muepe.de | weblog peter müller / Das Landgericht Frankfurt/Main (Beschluss v. 30.03.2006, Az.: 2/03 0 112/05) fügt eine neue Entscheidung zu der kurzen Liste, in der ein Domain-Name durch das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung (Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz) gedeckt ist. Der Domai…
Prospekthaftung bei Vermögensanlagen
Verschmelzungsbericht / Zur Haftung bei Vermögensanlage-Verkaufsprospekten gab es seit Mitte letzten Jahres eine Vielzahl von Entscheidungen. Zuletzt hat der BGH mit Urteil vom 29. Mai 2008 zur Haftung der Treuhandkommanditistin bei einem Filmfonds Stellung genommen. Weite…
Domain-Newsletter #311
domainblog / Der aktuelle Domain-Newsletter von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen: __.eu - Domain-Wechsel bei der EU-Kommission __.mobi - neue Domain exklusiv für mobile Inhalte __Adress-Dschungel - Ãœbersicht über TLDs __LG Düsseldorf…
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