§ 307 Abs. II ZPO ? Peinlich !
am 21.10.2007 von http://ra-melchior.blog.de
Ab und zu sollte man auch als Anwalt seine Textbausteine den gesetzlichen Gegebenheiten anpassen:
„... wird beantragt, gemäß § 307 Abs. 2 ZPO gegen den Beklagten ohne mündliche Verhandlung ein Anerkenntnisurteil zu erlassen, sofern ...
Dass § 307 Abs. II ZPO schon zum o1.o8.2004 abgeschafft worden und ein Anerkenntnissteil auch ohne Antrag von Amt wegen zu erlassen ist, hat sich bis zu den Kollegen offensichtlich noch nicht herumgesprochen.
Gibt man den Namen des Kollegen bei Google ein, erscheint als erste Stelle eine Entscheidung des BVerfG:
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist …
Textmüll - die 2.
RA J. Melchior, Wismar / Die Auflistung alltäglichen Textmülls in Schriftsätzen bei unfehlbar!net hat teilweise böse Kritik hervorgerufen. Dass diese von Kollegen stammt, sie sich ertappt gefühlt haben, kann nur vermutet werden. Und was muss ich g…
307 Abs. II ZPO ???
RA J. Melchior, Wismar / Mal wieder der wohl auch nicht auszurottende Textbaustein: ... beantragen wir (hm, Gegner ist Einzelanwalt - Plural majestatis?), Anerkenntnis- bzw. Versäumnisurteil gen. §§ 307 Abs. II, 331 Abs. III ZPO Mit Inkrafttreten des 3…
522 geknackt !
RA J. Melchior, Wismar / Gegen ein m.E. wirklich nur schwer nachvollziehbares Urteil des Amtsgerichts hatte ich (recht ausführlich begründete) Berufung eingelegt. Das Landgericht drohte dennoch mit Zurückweisung gemäß dem unsäglichen § 522…
1 BvR 1112/00 vom 14.02.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht…
1 BvR 1710/07 vom 17.07.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zu…
Bundesverfassungsgericht: Fortschreibung des Vollzugsplans unterliegt gerichtlicher Kontrolle
Vier Strafverteidiger / Der wegen Mordes verurteilte Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt. Der für ihn im Jahr 1999 erstellte Vollzugsplan wurde in den folgenden Jahren fortgeschrieben. Die Vollzugsplanf…
Lieblingsabweisungsantrag ...
RA J. Melchior, Wismar / ... gegen die die gedankenlos-sinnlose-Textbausteine-Abschreiber (zu Kosten, vorl. Vollstreckbarkeit u.a.): Die Klaganträge zu 3) und 4) sind wegen der §§ 91, 708 ZPO obsolet, diesbezüglich hat das Gericht von Amtswegen zu ent…
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