§ 307 Abs. II ZPO ? Peinlich !

Ab und zu sollte man auch als Anwalt seine Textbausteine den gesetzlichen Gegebenheiten anpassen:

„... wird beantragt, gemäß § 307 Abs. 2 ZPO gegen den Beklagten ohne mündliche Verhandlung ein Anerkenntnisurteil zu erlassen, sofern ..."

Dass § 307 Abs. II ZPO schon zum o1.o8.2004 abgeschafft worden und ein Anerkenntnissteil auch ohne Antrag von Amt wegen zu erlassen ist, hat sich bis zu den Kollegen offensichtlich noch nicht herumgesprochen.

Gibt man den Namen des Kollegen bei Google ein, erscheint als erste Stelle eine Entscheidung des BVerfG:

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat, selbst wenn man ihre Zulässigkeit unterstellt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffene Entscheidung lässt einen Verstoß gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht erkennen.

Aber das ist sicherlich Zufall.