307 Abs. II ZPO ???
Mal wieder der wohl auch nicht auszurottende Textbaustein:
... beantragen wir (hm, Gegner ist Einzelanwalt - Plural majestatis?),
Anerkenntnis- bzw. Versäumnisurteil gen. §§ 307 Abs. II, 331 Abs. III ZPO
Mit Inkrafttreten des 3. Justizmodernisierungsgesetzes zum o1.o9.2004 (vgl. BGBl. I, 2198) wurde § 307 Abs. 2 ZPO ersatzlos gestrichen. Naja, ist ja auch erst 3 ½ Jahre her ...
„Unsere Anwälte"
RA J. Melchior, Wismar | 1. Dezember 2008 — Wenn ein Einzelanwalt unter seinem Namen firmiert, auf seiner Homepage aber einen Link „unsere Anwälte" präsentiert, ein Klick …
Berufungsbegründungsfrist bei Prozesskostenhilfebedürftigkeit
Anwalt bloggt | 22. Juli 2006 — In seiner Entscheidung vom 29. Juni 2006 in dem Verfahren III ZA 7/06 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Lauf der…
Antrag Anerkenntnisurteil: Antrag auf Anerkenntnisurteil ???
RA J. Melchior, Wismar | 23. Oktober 2008 — In MeckPomm geschieht alles 10 Jahre später - so offensichtlich auch die Erkenntnis, dass nach der Neufassung des § 307 ZPO dur…
Helferlein
Aktenvermerk | 6. Juli 2005 — Langsam auf der Zunge zergehen lassen: 69. Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und das MTF-SHD-G…
Justizmodernisierung
Think Law BLawG | 26. August 2006 — Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen. Zu den Schwerpunkten de…
Jetzt ist es amtlich: Das TMG ist am 01.03.2007 Kraft getreten
LAWgical | 6. März 2007 — Das Telemediengesetz (TMG), durch das TDG, TDDSG und der MDStV aufgehoben werden, ist am 28.02.2007 im BGBl Nr. 6 als Teil des Ges…
Gesetzespaket zur Energiewende kann in Kraft treten
LEXEGESE | 6. August 2011 — Nachdem der Bundespräsident die Gesetze zur Energiewende unterzeichnet hat und sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden,…
Falschaussage per Textbaustein?
RA J. Melchior, Wismar | 16. Juni 2009 — Dem Mandanten wird ein Rotlichtverstoß vorgeworfen. In dem „Urbeleg zur Ordnungswidrigkeiteinanzeige" (welch’ hochwichtiger Beg…
GVV Reparaturkosten: Bedenken
RA-Blog | 5. März 2007 — Ein Rettungswagen des Kreises hatte den PKW eines Mandanten beschädigt. Die zuständige GVV Kommunalversicherung VVaG belehrt mich …
Neues im Bundesgesetzblatt
Straßenverkehrsrecht | 4. Februar 2006 — BGBl. 2005/I (Nr. 76 vom 30. Dezember 2005), Seite 3692 f. Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz …
