307 Abs. II ZPO ???
am 05.04.2008 von http://ra-melchior.blog.de
Mal wieder der wohl auch nicht auszurottende Textbaustein:
... beantragen wir (hm, Gegner ist Einzelanwalt - Plural majestatis?),
Anerkenntnis- bzw. Versäumnisurteil gen. §§ 307 Abs. II, 331 Abs. III ZPO
Mit Inkrafttreten des 3. Justizmodernisierungsgesetzes zum o1.o9.2004 (vgl. BGBl. I, 2198)
wurde …
Justizmodernisierungsgesetz
Handakte WebLAWg / Heute ist das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz im BGBl. verkündet worden (BGBl. I, 2004, S. 2198), weiß Muepe....…
Chaos
RA J. Melchior, Wismar / Wenn ein Gericht ... schon vor Ablauf der Erwiderungsfrist ein Versäumnisurteil erlässt, dann erst auf die entsprechende Einspruchsschrift hin seine eigene örtliche Unzuständigkeit bemerkt, entgegen zweier Schriftsätze…
Berufungsbegründungsfrist bei Prozesskostenhilfebedürftigkeit
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 29. Juni 2006 in dem Verfahren III ZA 7/06 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Lauf der Berufungsbegründungsfrist auch dann nach Maßgabe des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt, wenn der Rechtsmittelführer wege…
1. Justizmodernisierungsgesetz verkündet
muepe.de | weblog peter müller / Heute ist das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz [...] im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I, 2004, S. 2198 ff.). Damit tritt das 1. Justizmodernisierungsgesetz gem. seinem Art. 14 am 01.09.2004, lediglich Art. 11 des Gesetzes, dur..…
2 BvR 1447/05, 2 BvR 136/05 vom 14.06.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Möglichkeiten und Grenzen einer Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz (1. JuMoG) vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) in die Strafproze…
Helferlein
Aktenvermerk / Langsam auf der Zunge zergehen lassen: 69. Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und das MTF-SHD-G geändert werden (GuKG-Novelle 2005) Erst ein Blick in Artikel 2 klärt den Laien (und das sind wohl alle, die nicht…
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