§ 303d StGB
am 08.11.2006 von RA-Blog
Wenn die Aachener Polizeipressestelle sich einen neuen Straftatbestand wünschen dürfte, dann wäre das sicherlich “Versauen” (Sachbeschädigung mit Sauerei).
Im Krähenfeld, auf der Trierer Straße und in der Heusstraße haben Unbekannte Hausfassaden mit Sprühfarbe versaut. In allen Fällen sprühten sie Schriftzüge auf. Hinweise auf die Übeltäter hat die Polizei nicht.
§ 167 StGB
Jurabilis / Selbst einigen eifrigen Examenskandidaten ist die Vorschrift des § 167 StGB nicht bekannt. Einigen säkularen Zeitgenossen wiederum - freilich nicht in flächendeckend christianisierten Landstrichen in Süddeutschland - bereitet die Norm rechtspoli…
§ 86a StGB?
Jurabilis / Aufmerksamer Beobachter:Letztens am Bahnhof Alexanderplatz musste ich eine erschreckende Feststellung machen. Da ich noch Zeit hatte, wollte ich mir diese an der hübsch gestalteten Modelleisenbahn vertreiben. Mit ein wenig Kleingeld (Wat heißt ei…
Graffitis als Sachbeschädigung III
muepe.de | weblog peter müller / Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag die Weichen für eine schärfere Verfolgung von illegalen Graffiti-Sprühern gestellt. Ein am 22.04.2005 in erster Lesung behandelter rot-grüner Gesetzentwurf erweitert den Straftatbestand der Sachbeschädig…
Sehr viel Schaum
RA-Blog / Polizeibericht Aachen zum Thema “Turnhalle mit Feuerlöschschaum versaut“. Unbekannte haben die Turnhalle des Geschwister-Scholl-Gymnasiums an der Stolberger Straße für Tage unbrauchbar gemacht. Den Schaum eines Feuerlöschers versprü…
Udo Vetter verbittet sich Trackbacks
37sechsBlog / Ich glaube, ich bin gemeint: Falls also es noch jemand für nötig hält, dumme, meist überhebliche und teilweise sogar beleidigende Sprüche dazu abzusondern, dass dies alles schon mal irgendwo im Netz erwähnt war, wird auch dieser Kommentar gel…
Graffitis als Sachbeschädigung IV
muepe.de | weblog peter müller / Der Rechtsausschuss hat am Mittwochvormittag einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (15/5313, PDF) zugestimmt, mit dem künftig gegen so genannte Graffiti (vornehmlich mit Sprühdosen auf Hauswänden hergestellte Bilder und Texte) wirksamer vor…
OLG Frankfurt: Fax-Spamming keine Sachbeschädigung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.05.2003 - Az.: 2 Ss 39/03) hatte darüber zu entschieden, ob ein Fax-Spammer eine strafbare Sachbeschädigung iSd. § 303 StGB begeht, wenn er Dritten unverlangt Werbung mittels dieses Mediums zusendet.Die Generalst…
Kölner Dom zerstört (Vorgartenversion)
RA-Blog / Unglaublich, in einem Vorgarten in Simmerath-Kestenich haben bisher unbekannte Bastler den Kölner Dom nachgebaut. Noch unglaublicher, die heutige Meldung aus dem Aachener Polizeibericht: Unbekannte haben in einem fein gepflegten Vorgarten der…
Neufassung des § 303 StGB (Graffiti-Besprühungen)
Recht und Gesetz / Seit dem 08.09.2005 ist der neue § 303 II StGB in Kraft (Graffiti-Fall). Hiernach wird nicht nur derjenige wegen Sachbeschädigung bestraft, wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört (§ 300 Abs. 1 StGB), sondern auch derjenige,…
GRAFFITI STRAFBAR
LawBlog / Sprayer, aufgepasst. Ab heute, 8. September, sind Graffiti in den allermeisten Fällen strafbar. Denn § 303 des Strafgesetzbuches ist um einen zweiten Absatz ergänzt worden: StGB § 303 Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache b…
» Polizeipresse: POL-AC: Schmierereien in der Stadt
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