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300 Parkknöllchen und weg ist der Führerschein

am 26.07.2007 von http://blog.juracity.de

Oft ist es schwer, einen Parkplatz zu finden und oft sind die Parkgebühren teuerer als ein Knöllchen. Dabei sollte man aber daran denken, dass auch geringfügigere Ordnungswidrigkeiten den Führerschein gefährden können. Und zwar droht hier nicht etwa nur ein befristestes Fahrverbot, sondern der Entzug der Fahrerlaubnis.
Diese bittere Erfahrung mußte nun eine Berlinerin machen. Sie sammelte zwischen 2004 und heute etwa 300 Knöllchen. Das reichte der Verkehrsbehörde: Sie ordnete zur Überprüfung der Eignung für den Straßenverkehr eine MPU, mit anderen Worten den sog. Idiotentest an. Dies sah die Frau nicht ein und legte die MPU nicht vor. Dies sah wiederum die Behörde nicht ein und entzog der Frau den Führerschein.
Zu Recht, urteilte das Verwaltungsgericht Berlin (Az. 11 A 247/07) Berlin. Die Frau muss eine positive MPU vorlegen, sonst erlangt sie den Führerschein nicht wieder. Das Gericht geht davon aus, dass auch …

Kein Führerscheinentzug trotz übermäßigem Alkoholgenuss mit 3,0 Promille

JuracityBlog / Nicht immer führt übermäßiger Alkoholgenuss zum Entzug der Fahrerlaubnis. Das OVG Rheinland - Pfalz (Az.: 10 A 10062/o7.OVG) hat entschieden, dass die Trunkenheit einen Bezug zum Straßenverkehr haben oder eine Trunksucht vorl…

300 mal Falschparken gibt einmal Entzug der Fahrerlaubnis

Kreuzberger Verkehrsrecht / Auch geringfügige Ordnungswidrigkeiten, wie zum Beispiel Parkverstöße, können Zweifel an der Fahreignung begründen und einen Entzug der Fahlerlaubnis nach sich ziehen. Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht B…

VG Gelsenkirchen: Fahrerlaubnis aus Tschechien hilft nicht weiter

JuracityBlog / Dies mußte ein Autofahrer sich nun vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az.: 7 L 13/07) sagen lassen. Der Mann war in Deutschland mit einem Blutalkoholwert von 2,38 Promille in eine Verkehrskontrolle geraten. Auch aufgrund erheblicher Alkoholp…

Fahrer kassiert bei einer Kontrolle 21 Punkte!

ElbeBlawg / Bei einer Verkehrskontrolle in Pinneberg (Schleswig-Holstein) wurde ein 62-jähriger Lastwagenfahrer angehalten und kontrolliert. Das Ergebnis war erschreckend: Es konnten 11 Geschwindigkeitsverstöße im Bußgeldbereich an 11 verschi…

Wo kämen wir denn da hin!

Kreuzberger Verkehrsrecht / Mein Mandant hat überholt. Und zwar an einer Stelle, an der man das nicht darf. Der Gegenverkehr war zufällig ein Streifenwagen. Blöd gelaufen. Dazu war es wohl ein bisschen knapp, sagen zumindest die Polizisten. Mein Mandant und sein…

Entzug der Fahrerlaubnis nach Falschparken

Kreuzberger Verkehrsrecht / Ein wenig mißverständlich fomulieren die Verkehrsanwälte: Notorisches Falschparken kann den Führerschein kosten. Es geht um die Fahrerlaubnis, der wichtigste Verwaltungsakt im Leben eines Menschen. Deswegen warnen die Verkeh…

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RA Michael Felser

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