300 Mal Post von der Gerichtskasse
am 05.03.2008 von RA-Blog
Völlig begeistert war Agnes L. (über 70) aus Broichweiden bei Aachen als DHL am vergangenen Samstag ihre beim Homeshopping-Sender 1-2-3-TV bestellten Kopfkissen lieferte. Weniger begeistert war sie über 300 Schreiben der Gerichtskasse Köln, die ebenfalls in ihrem Paket lagen.
«Fein, 1-2-3-TV hat mir einen Katalog dabeigelegt», dachte sie, riss das Päckchen auf - und traute ihren Augen nicht: Rund 300 Kostenforderungen - Briefkopf: Gerichtskasse Köln - in Grundstücks-, Erb- oder Betreuungsangelegenheiten sowie Zahlbescheide etwa für Gesellschaftsgründungen lagen darin.
Wichtige Dokumente, hochsensible Daten. Beim Umdrehen des Päckchens las sie: …
Zum AG Grevenbroich bitte am Hbf Hamm aussteigen
RA-Blog / Auf den Briefvordrucken der Amtsgerichte steht unten immer erklärt, an welcher Bus-/Bahnhaltestelle man aussteigen muss. Das Amtsgericht Grevenbroich sagt: Öffentliche Verkehrsmittel Haltestellen am Hauptbahnhof Hamm Nur schlappe 131,44 Kilomete…
Der ROLAND und die Akteneinsicht Teil XXX
RSV-Blog / Es nimmt kein Ende mit dem Roland. Die Deckungszusage in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wird erteilt. Am 4. August schicke ich die Kostenforderung über die 12 Euro Akteneinsichtspauschale an den Roland mit der Bitte um Begleichung direkt an die…
Post schenkt allen ein Paket
Andere Ansicht / Alle 35 Millionen Haushalte in Deutschland können am kommenden Freitag (25. Februar) kostenlos ein Paket mit der Post verschicken. Zum zehnjährigen Bestehen als Aktiengesellschaft schenke die Post-Tochter DHL allen Haushalten je eine Paketmarke, te…
OLG Köln: MarkenR: Deutsche Post / Blaue Post
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 28.01.2005 - Az.: 6 U 131/04) hat entschieden, dass der Deutschen Post AG kein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen einen Konkurrenten zusteht.Die klagende Deutsche Post AG ist Inhaberin der prioritätsälteren Marke P…
Die Marke “POST”
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht der taz hat das Deutsche Patent- und Markenamt entschieden, die Marke “Post” der deutschen Post AG zu löschen, weil ein Freihaltebedürfnis bestünde. Der Beschluß sei allerdings noch nicht rechtskräftig, die deutsch…
Bundesnetzagentur prüft Paketpreise der Post
MCNeubert lawblog / Nach der Senkung Ihrer Preise für Pakete und Päckchen überprüft die Bundesnetzagentur nach einer Meldung von SpiegelOnline, ob Pakete zu billig verschickt werden. Beschwert hatte sich die Hermes Logistik Gruppe. Die Post hat ihren Päckchenprei…
Wertvolle Post
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Post haftet nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch für den Verlust von Sendungen, die sie eigentlich gar nicht befördern will: Trotz der Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post, wonach sie keinen Vertrag über d…
Arme und arrogante Justiz
Panorama / Nachdem ich mich gestern noch sehr positiv über das Amtsgericht Stuttgart und einen Sinn für Humor geäußert habe, bin ich am Nachmittag sehr schnell von allen Illusionen befreit worden.Dass die Justiz ja kein Geld für Fotokopien hat, sondern in…
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