300 mal Falschparken gibt einmal Entzug der Fahrerlaubnis
am 24.05.2007 von http://www.kreuzberger-verkehrsrecht.de
Auch geringfügige Ordnungswidrigkeiten, wie zum Beispiel Parkverstöße, können Zweifel an der Fahreignung begründen und einen Entzug der Fahlerlaubnis nach sich ziehen. Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht Berlin den Eilrechtsschutzantrag einer Frau ab, deren Führerschein wegen 300 Parkverstößen in drei Jahren eingezogen wurde (VG Berlin, Beschluss vom 09.05.2007, Az.: VG 11 A 247.07).
Quelle: Beck Aktuell
Den Entzug der Fahrerlaubnis halte ich nicht zwingend für bedenklich. Wohl aber stellt sich mir die Frage, ob und wie die Behörden die “Datensammlung” über die Falschparkerei rechtmäßig angelegt haben. Schließlich werden solche Verstöße regelmäßig nicht im Verkehrszentralregister eingetragen.
Es bliebe wohl allein die (rechtmäßige!) Möglichkeit, daß die Falschparkerin die Knollen nicht bezahlt hat und dadurch die Bußgeld-Verfahren bis zum Ablauf der Verjährungszeit (2 Jahre) offen gehalten und gesammelt wurden. Da im entschiedenen Fall jedoch drei Jahrgänge betroffen waren, scheint es …
Fahrtenbuch nach Falschparken
Lichtenrader Notizen / Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 15. Juni 2005 - VG 11 A 301.05 - die Klage eines notorischen Falschparkers gegen eine Fahrtenbuchauflage abgewiesen. Der 38 Jahre alte Kläger ist von…
Entzug der Fahrerlaubnis nach Falschparken
Kreuzberger Verkehrsrecht / Ein wenig mißverständlich fomulieren die Verkehrsanwälte: Notorisches Falschparken kann den Führerschein kosten. Es geht um die Fahrerlaubnis, der wichtigste Verwaltungsakt im Leben eines Menschen. Deswegen warnen die Verkeh…
Fahrerlaubnis wegen Falschparken weg
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Nach gut 300 Parksünden binnen drei Jahren ist eine Berlinerin ihren Führerschein los - zu Recht, wie das Verwaltungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden hat. Auch geringfügige Ordnungswidrigkeiten…
Kein Führerscheintourismus in Berlin
JuracityBlog / Viele haben ihn, einen Führerschein aus einem Mitgliedsland der EU. Die Grund ist zumeist der vorherige Entzug der Fahrerlaubnis. So auch bei einer Frau aus Berlin. Ihr war aufgrund alkoholbedingter Verkehrsstraftaten die Fahrerlaubnis vom Geric…
300 Parkknöllchen und weg ist der Führerschein
JuracityBlog / Oft ist es schwer, einen Parkplatz zu finden und oft sind die Parkgebühren teuerer als ein Knöllchen. Dabei sollte man aber daran denken, dass auch geringfügigere Ordnungswidrigkeiten den Führerschein gefährden können. U…
OLG München: Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das OLG München führt in seiner erfreulich deutlichen Entscheidung u.a. aus:Der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworbenen Fahrerlaubnis macht sich nicht strafbar, wenn er nach Ablauf der gegen ihn im Inland erteilten Sperrfrist…
Entzug einer betrieblichen Fahrerlaubnis begründet keinen Kündigungsgrund
JuracityBlog / Wird die in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte “betriebliche Fahrerlaubnis” dem Arbeitnehmer durch den Betriebsleiter entzogen, rechtfertigt dies für…
Kein Führerscheinentzug trotz übermäßigem Alkoholgenuss mit 3,0 Promille
JuracityBlog / Nicht immer führt übermäßiger Alkoholgenuss zum Entzug der Fahrerlaubnis. Das OVG Rheinland - Pfalz (Az.: 10 A 10062/o7.OVG) hat entschieden, dass die Trunkenheit einen Bezug zum Straßenverkehr haben oder eine Trunksucht vorl…
Führerschein: Entzug schon bei einmaligem hartem Drogenkonsum
JuracityBlog / Schon ein einmaliger Gebrauch sog. harter Drogen (Amphetamin) kann die fehlende Eignung zum Führen eines KFZ begründen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle stellte sich her…
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