§ 30 WpÜG: Zurechnung zur Seite und nach unten - Befreiungsanträge bleiben liegen
am 17.11.2006 von http://notizen.duslaw.eu
§ 30 I 1 Nr. 1 WpÜG idF
des Umsetzungsgesetzes zur Übernahmerichtlinie hat ab Mitte Juli 2006 eine deutliche
Erweiterung der Zurechnung von Aktien gebracht. Bis zur Neuregelung gab es nur eine
Zurechnung nach oben, seither auch eine Zurechnung nach unten (Personen die den Bieter
kontrollieren) und eine Zurechnung zur Seite (Tochtergesellschaften der den Bieter
kontrollierenden Personen). Die Norm hat kontroverse Beurteilungen erfahren, contra und
(eher) pro.
Wie man hört, erstickt die BaFin in Befreiungsanträgen (§ 37 WpÜG), denn ein bloßes
Umhängen von Beteiligungen in einer tief- und weitverzweigten Unternehmensgruppe mag
zwar neue Zurechnungen, aber kann in der Sache kein Pflichtangebot auslösen, darf
nicht zum Stimmrechtsverlust führen und mit Bußgeldern verfolgt sein (§§ 59, 60 WpÜG).
Über die Behördenersuchen sagte Dr. Kremer (BDI) in der Anhörung
vor dem BT-Finanzauschuss Die BaFin-Anträge auf Befreiung, die werden zurzeit
praktisch nicht entschieden. Das wird wohl auch so bleiben. Gestern teilte Dr. Cascante
auf einem …
Das deutsche Übernahmegesetz wird kniffliger
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung muss bis Mai 2006 das deutsche Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) so überarbeiten, dass es die EU-Übernahmerichtlinie erfüllt. Das Finanzministerium hat nun einen Referentenentwurf vorgestellt: Er ist keine komplet…
Übernahmerichtlinie - Umsetzungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes beschlossen, mit dem die EU-Übernahmerichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll. Das geplante Gesetz regelt den Geltungsbereich des Wertpapiererwerbs- und Über…
Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz: Anhörung im Finanzausschuss
Unternehmensrechtliche Notizen / Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 10.5. eine Anhörung zu dem Entwurf eines Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes veranstaltet. Dabei waren der Zentrale Kreditausschuss der deutschen Banken, die Deutsche Börse …
Neues WpÜG in Kraft getreten
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz) wurde im BGBl. I 2006, 1426 ff. vom 13.07.2006 Nr. 31 …
Continental AG, Schaeffler und die Optionen
Unternehmensrechtliche Notizen / Die FTD berichtet heute: “Eine Gruppe internationaler Banken hat Continental-Aktien gekauft und Schaeffler mit Call-Optionen ausgestattet, hieß es in Finanzkreisen. Das Familienunternehmen habe so Zugriff auf rund 30 Prozent der Aktien, hieß…
“acting in concert” nach dem Risikobegrenzungsgesetz
Corporate BLawG / von Ulrich Wackerbarth Wie man hört, hat sich die Koaliton nunmehr über die endgültige Formulierung des § 30 Abs. 2 WpÜG im Risikobegrenzungsgesetz geeinigt. Noch in die Diskussion eingreifen will Drinkuth, ZIP 2008, 675ff. mit dem Titel “…
VW-Gesetz fällt, Porsche tatsächlich > 30%: Pflichtangebot?
Unternehmensrechtliche Notizen / Der EuGH hat heute erwartungsgemäß festgestellt, dass das VW-Gesetz gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs (Art. 56 EG) verstößt. Spätestens nach Aufhebung des Gesetzes kann und will Porsche wirklich die vollen (> 30%) der Stimmrechte ausü…
Haben Porsche und das Land Niedersachsen kein Stimmrecht bei der VW AG?
Unternehmensrechtliche Notizen / Der britische Fonds Hermes will vermutete Absprachen zwischen den Großaktionären der VW AG geprüft wissen (so berichtet die Financial Times über einen ihr vorliegenden Brief an VW): Hermes is concerned the agreement could b…
Merck vs. Schering: Bewährungsprobe für das WpÜG
Unternehmensrechtliche Notizen / Heute morgen vor Börseneröffnung nun auch die Ad-hoc-Meldung der Merck KGaA (s. vorstehenden Eintrag). Bieter (§ 2 Abs. 4 WpÜG) ist die Merck Vierte Beteiligungsgesellschaft mbH, Darmstadt (eine 100%ige Tochtergesellschaft). …
§ 30 WpÜG
Corporate BLawG / von Ulrich Wackerbarth Artikel von Arnold in der AG 2006, S. 567ff. Durch das deutsche Umsetzungsgesetz zur europäischen Übernahmerichtlinie ist die Vorschrift des § 30 Abs. 1 WpÜG radikal vereinfacht worden. Nunmehr werden die von einer einzelne…
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