Lissabon-Vertrag vor dem BVerfG: Termin zur mündlichen Verhandlung
beck-blog | 16. Januar 2009 — Heute gab die Pressestelle des BVerfG den Verhandlungstermin für die Verfassungsbeschwerden und Anträge in den Organstreitverfa…
Wie das BVerfG in seiner Pressemitteilung vom Freitag mitteilte wird der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. und 11. Februar 2009 am Dienstag, den 30. Juni 2009, 10:00 Uhr sein Urteil verkünden.
Meine Prognose: Zustimmungsgesetz…
» Vollständiger ArtikelErschienen 31. Mai 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Reuters | 30. Juni 2009 — Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht spricht heute (Dienstag) sein mit Spannung erwartetes Urteil über den EU-Ref…
STEUERRECHT | 27. November 2008 — Bundesverfassungsgericht-Pressemitteilung Nr. 98/2008: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wird auf der G…
Reuters | 3. Mai 2009 — Berlin (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht wird einem Magazinbericht zufolge nicht mehr vor der Wahl des Europaparlaments …
Handakte WebLAWg | 14. Dezember 2007 — Am 13.12.2007 haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Der Reform…
Reuters | 8. September 2009 — Berlin (Reuters) - Der Bundestag will heute (Dienstag) den Weg für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch D…
BVerfG | 30. Juni 2009 — Gegenstand der zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Organstreitverfahren und Verfassungsbeschwerden ist die Ratifikation des Ve…
Blickpunkt Recht & Steuern | 10. Dezember 2007 — Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 3. Dezember die endgültige Fassung des Vertrages von Lissabon …
Internet-Law | 30. Juni 2009 — Das Bundesverfaassungsgericht hält das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabonn vor allem deshalb nicht für verfassungswidrig, …
Rechtslupe | 23. September 2009 — Am 30. Juni 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht den Ratifikationsgesetzen zum Lissabon-Vertrag noch die Zustimmung in essen…