3 Strikes and you are out
am 15.07.2008 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/
Naja, manchmal produziert mein Job auch nützliche Nebenprodukte. Als ich vor ein paar Monaten in France-Inter hörte, wie die französische Musikindustrie sich die nächste Generation der Kundenverfolgung vorstellt, dachte ich, dass sei eine französische Besonderheit. Wie üblich, wird ein Gesetz erlassen um alle zu beruhigen. Die zur Umsetzung notwendigen Ausführungsdekrete dagegen werden für bald versprochen, wobei bald nach dem griechischen Kalender berechnet wird. Sie kommen also nie und das Gesetz verschwindet irgendwann in der Bedeutungslosigkeit. Sehr schlau.
In diesem France-Inter Streitgespräch sprach sich die Musikindustrie dafür aus, dass Provider ihre Nutzer nach Hinweis bei file-sharing warnen. Nach der dritten Warnung muss der Nutzer abgeklemmt werden. Gleichzeitig wird mit anfänglich geringen Pauschalstrafen (90€ für den ersten Verstoß) gearbeitet.
Nun exportiert Frankreich diese Lösung nach Europa. Dazu wird ausgerechnet die von der Kommission aufgelegte Telecom Package missbraucht, um diese Lösung Huckepack drauf zu satteln. Die Telecom Package enthält sehr viele sehr nützliche Vorschriften zu Universaldienst, Kundenschutz und Behindertenzugang. MEP Malcolm Harbour verfasste einen Report. Das Parlament hat über 200 Änderungen in das Komitee für Binnenmarkt und Industrie eingebracht. Die von Harbour vorgeschlagene Fassung wurde jetzt angenommen. Dabei wurden insbesondere die Verpflichtungen der Provider erheblich verschärft. Als Beispiel sei hier nur der Änderungsantrag 173 erwähnt:
6d. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Teilnehmerverträge ein System von Warnungen und Sanktionen vorsehen, die gegen den Teilnehmer vollstreckt werden, wenn sein Anschluss für rechtswidrige Zwecke genutzt wird.
Damit stellen sich nun folgende Probleme, die nicht ohne rechtsstaatliche Brisanz sind:
Die Musikindustrie ist wiederholt mit Prozessen gescheitert, weil …
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Zermürbende Beweisanträge
chris.blog » Jura / In ihrem lesenswerten, weil unterhaltsam geschriebenen Blog beschreibt eine Koblenzer Strafverteidigerin, wie sie und eine Kollegin die Einstellung eines Verfahrens erreicht haben (guckst du hier). Formell war hierfür die Zustimmung von Gericht, Sta…
» Federal Court - BMG Canada Inc. v. John Doe
» Telecoms package: better protection for users' rights
» [ LawCommunity.de - LG Hamburg: Beweislast bei File-Sharing ]
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